Griechenland: Die staatlichen Strukturen sind desolat

Griechenland: Die staatlichen Strukturen sind desolat

von Silke Wettach

Geld von den internationalen Kreditgeber gibt es diesmal nur, wenn Griechenland mehr als Versprechen liefert. Doch echte Reformen sind schwierig. Unterstützung von außen kann nur bedingt helfen.

Rein grammatikalisch ist der Fall klar: Der Begriff „unendliche Geschichte“ lässt sich nicht steigern. Gefühlt dagegen schon, sinniert in diesen Tagen ein Beamter in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission in Brüssel. Mit ständig neuen Volten und Wendungen nehme das griechische Drama, das in sein drittes Jahr geht, immer neue ungeahnte Qualitäten an.

Am vergangenen Dienstag etwa, die Spuren der Krawalle vom Sonntag waren in Athen noch nicht beseitigt, beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone, Griechenland noch einmal zappeln zu lassen. Sie sagten ihr für Mittwoch anberaumtes Treffen kurzfristig ab, obwohl wenige Stunden zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn noch betont hatte, wie wichtig dieser Termin für Griechenland sei.

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Begrenzte Hilfsmöglichkeiten

Diesmal wollen die internationalen Kreditgeber deutlich machen, dass sie es ernst meinen. „Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, sondern auch liefern“, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ein zweites Rettungspaket für Griechenland werde es nur geben, wenn dem Fass endlich ein Boden eingezogen werde, heißt es seit Wochen aus Berlin. Doch echte Reformen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft dürften sich als erheblich schwieriger erweisen als die bisherigen Sparbemühungen. Und die Möglichkeiten, von außen Hilfe zu bieten, sind begrenzt.

Neues Rettungspaket Willkommen in der Transferunion!

Die Euro-Finanzminister ignorieren die wirtschaftliche Realität und geben ein weiteres Rettungspaket über 130 Milliarden Euro für Athen frei. Damit setzen sie einen Teufelskreis in Gang.

Euromünzen versieben durch eine Europafahne Quelle: dpa

Schon bevor Griechenland die Milliardenkredite der Hilfspakete erreichten, hat es an finanziellen Zuflüssen nicht gemangelt. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor für Volkswirtschaft der Universität Heidelberg, befasst sich seit Jahren mit den wenig transparenten Geldströmen der EU. In mühevoller Kleinarbeit hat er die operativen Ausgaben der EU in Griechenland aufsummiert und die griechischen Beiträge zur EU abgezogen. Nach seinen Berechnungen erhielt Griechenland unterm Strich ab seinem EU-Beitritt 1981 bis 2008 insgesamt 89 Milliarden Euro aus den Brüsseler Kassen. 46 Milliarden Euro davon stammten aus Deutschland. Griechenland hat somit wesentlich höhere Nettoleistungen erhalten als Portugal und Irland; gemessen an der Einwohnerzahl auch deutlich mehr als Spanien.

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