Griechenland : Die Zeit für neues Hilfspaket wird knapp

Griechenland : Die Zeit für neues Hilfspaket wird knapp

, aktualisiert 03. August 2015, 11:59 Uhr

Die Geldgeber verlangen harte Reformen, während Griechenland gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Hilfsprogramm möchte. Die Zeit für Verhandlungen wird derweil knapp.

Die Gespräche zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen über Reformschritte werden am Montag fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen Steuerthemen. Am Dienstag sollen dann die Privatisierungen unter die Lupe genommen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Mit den anvisierten Reformen sollen die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geschaffen werden. Bis zum 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. An den Verhandlungen nehmen Experten der EU, der EZB, des Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Die internationalen Geldgeber und die Athener Regierung sind mit hohen Ansprüchen in die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegangen. Athen erwartet nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ bereits in einer ersten Tranche die Auszahlung von 20 bis 25 Milliarden Euro. Auf der Gegenseite präsentierten die Geldgeber der griechischen Regierung nach Medienberichten vom Sonntag einen Katalog harter Forderungen.

Danach soll Athen die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen, die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen hatte, berichtete die Zeitung „To Vima“. Außerdem verlangten die Geldgeber eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger Pensionierungen.

In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Aufgrund der großen Differenzen wird die Zeit für eine Einigung knapp. In Athener Medien wird bereits über einen neuen Überbrückungskredit spekuliert. Auch die Bundesregierung sieht den Zeitplan angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des „Focus“ aus Regierungskreisen.

Börse in Athen wieder geöffnet Griechischer Börsencrash mit Ansage

An der Athener Börse wird wieder gehandelt. Zum Start ging es 22 Prozent bergab. Einen Monat lang war der griechische Aktienmarkt geschlossen, es gibt viel nachzuholen. Wer leidet und wer profitiert?

Die Börse in Athen öffnet wieder nach fünf langen Wochen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Verhandlungen sollten bereist am 10. August abgeschlossen sein, meldete das Magazin. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden. Griechenland muss bis zum 20. August einen Kredit von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: „Eine Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein, weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter verringert.“

Griechenland erhoffe sich vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit etwa 30 Jahren Laufzeit umfassen, sagte Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Damit könnten Kredite der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.“

Griechenland benötigt laut „Kathimerini“ in einer ersten Tranche etwa 20 bis 25 Milliarden Euro, weil neben dem EZB-Kredit auch der im Juli erhaltene Überbrückungskredit von 7,2 Milliarden Euro fällig werde und weitere Zahlungen anstünden. Zudem wolle Athen 10 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der Banken stecken.

Weitere Artikel

Griechische Wirtschaftsverbände warnten davor, dass im September auf breiter Front Güter knapp werden könnten. Sie verwiesen darauf, dass das Land bei den Rohstoffen größtenteils auf Importe angewiesen sei. Aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen seien die Einfuhren jedoch auf einen Bruchteil des normalen Umfangs geschrumpft.

Nach Ansicht des früheren Finanzministers Gianis Varoufakis ist das geplante Hilfsprogramm „zum Scheitern verurteilt“. „Das Vorhaben hat keine Zukunft“, sagte der Ex-Minister der spanischen Zeitung „El País“. „Die Krise wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als werde dadurch das Problem gelöst.“ In den Verhandlungen werde es weitere Verzögerungen geben. „Die Zielsetzungen werden nicht eingehalten, die Rezession wird anhalten, und es wird politische Probleme geben“, prophezeit Varoufakis.

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