Griechenland: Dimas scheitert erneut bei Präsidentenwahl

Griechenland: Dimas scheitert erneut bei Präsidentenwahl

, aktualisiert 23. Dezember 2014, 14:57 Uhr
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Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, neuer griechischer Präsident zu werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Es war sein zweiter Anlauf – und sein zweiter Fehlversuch: Stavros Dimas hat im griechischen Parlament nicht die nötige Mehrheit für das Präsidentenamt erreicht. Noch hat er eine Chance – andernfalls gibt es Neuwahlen.

Griechenland hat noch immer keinen neuen Präsidenten. Dem Parlament gelang es auch im zweiten Anlauf am Dienstag nicht, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Der Kandidat der konservativen Regierung, Stavros Dimas, erhielt 168 Stimmen und damit deutlich weniger als die erforderlichen 200. 131 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Nun bleibt noch ein dritter und letzter Wahlversuch am 29. Dezember.

Der ehemalige EU-Kommissar Dimas ist der einzige Kandidat. Er hatte bereits bei einem ersten Wahlgang in der vergangenen Woche die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar verfehlt. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Bei der dritten Runde am kommenden Montag liegt die nötige Mehrheit, die Dimas für seine Wahl braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Um die nötigen Stimmen für Dimas doch noch zusammenzubekommen, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende angeboten, die erst für 2016 vorgesehenen Wahlen auf Ende kommenden Jahres vorzuziehen.

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So lange will die oppositionelle Linkspartei Syriza aber nicht warten. Sie führt derzeit in den Umfragen und will deshalb sofortige Neuwahlen. Syriza hat angekündigt, bei einer Regierungsübernahme neu über die internationalen Finanzhilfen für das überschuldete Land verhandeln zu wollen.

Ausschlaggebend dürften deshalb die kleineren Oppositionsparteien seien, von denen einige derzeit um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen.

Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten beim dritten Wahlgang „nationale Gefahren und ein nationales Abenteuer“ abwenden werden. Jeder Abgeordnete sollte sich dann der Konsequenzen bewusst sein, die seine Stimme für die Zukunft des Landes haben werde, hieß es. Die Regierungskoalition arbeitet mit Hochdruck daran, weitere Stimmen unabhängiger Abgeordneter und Parlamentarier kleinerer Parteien zu gewinnen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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