Durchhalten statt Rausdrängen
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnet das Magazin Deutschland. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Bild: Handelsblatt Online.Das griechischen Magazin "Crash" zeigte etwa im Sommer auf dem Titelbild Merkel in einer orangefarbenen Sträflingsuniform, wie man sie von Bildern aus dem Horror-Straflager Guantanamo kennt. Die Kanzlerin blickt wütend drein. Häftling 4339, so die Nummer auf Merkels Overall, trägt Handschellen. "Stellt sie vor Gericht wegen des Völkermordes an den Griechen", lautet die Titelschlagzeile.
Bild: Handelsblatt Online.Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen auf die Anklagebank. "Merkel und ihre Freunde glauben nicht an den Wert des menschlichen Lebens und der persönlichen Würde", schreibt Giorgos Trangas, Herausgeber des Magazins. Die Kanzlerin habe Griechenland "in ein modernes KZ" verwandelt, in dem die Griechen "als die neuen Juden wie Aussätzige eingesperrt" seien. "Massenverbrechen" würden gegen die Griechen verübt, "ein wahrer Völkermord" sei im Gang, so das Magazin.
Bild: dpaDas griechische Politikmagazin sorgte bereits im Mai für Aufsehen. Damals zeigte es der Bundeskanzlerin plakativ über die Statue der Venus, was es von der deutschen Politik hält.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.
Immer häufiger sind in griechischen Zeitungen Nazi-Symbole oder Begriffe aus der NS-Zeit zu sehen. Die hellenische Tageszeitung "Demokratie" titelte "Dachau" und "Memorandum macht frei", nachdem das griechische Parlament auf Druck Deutschlands weitere Sparmaßnahmen beschlossen hatte.
Auch in Italien muss sich Merkel des Öfteren Nazi-Vergleiche gefallen lassen. Die konservative italienische Tageszeitung "il Giornale" - die im Besitz von Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist - sieht eine neue Dominanz Deutschlands in Europa aufziehen. Italien befinde sich nicht mehr in Europa, sondern im "Vierten Reich" - so der Titel der Zeitung. Die Journalisten kritisieren: "Das Nein von Merkel und Deutschland (zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Anm. der Red.) zwingt uns und Europa in die Knie." Die Zeitung zieht Parallelen zum Aufstieg Nazi-Deutschland Ende der 1930er-Jahre und kritisiert auch den italienischen Premier Mario Monti, der nicht energisch genug gegen Deutschland eintritt.
Die Bildunterschrift zum Merkel-Foto beginnt mit den Worten "Heil Angela". Auch in anderen Ländern vergreifen sich Kritiker immer häufiger im Ton, etwa in Griechenland.
Bild: dpaAuch in Großbritannien knüpft sich die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auf dem Titel des "Economist" ist die Kanzlerin in Denkerpose zusehen. In ihrer Hand: eine Aktenmappe mit einem streng geheimen Ausstiegs-Szenario für den Euro. Außerdem steht eine Tasse Kaffee und eine halbleere Flasche, die ziemlich nach Whisky aussieht, auf ihrem Schreibtisch. Der "Economist" titelt dazu: "Tempted, Angela?" (auf deutsch: "Na, Angela, in Versuchung?")
Bild: dpa"Europas gefährlichste Führungsfigur", nennt das linksliberale britische Polit-Magazin "New Statesman" Angela Merkel in seiner neuesten Ausgabe. Die deutsche Kanzlerin - im Lederdress und als Terminator dargestellt - drohe den Kontinent mit ihrem Sparkurs in eine neue Depression zu führen, so die Kommentatoren. Merkel sei für die Weltordnung und den weltweiten Wohlstand gefährlicher als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un.
Bild: dpaAuch in Polen genießt die Bundeskanzlerin keinen guten Ruf. In dem Magazin "Najwyzszy Czas!" wurde sie mit Hitler-Bart und in Nazi-Uniform verunglimpft.
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnet das Magazin Deutschland. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Nichts wäre deshalb aus Sicht des Kanzleramtes schlimmer, als dass Griechenland am Ende kein Geld mehr bekommt, mit ungeahnten Folgen insolvent wird - und sich Merkel vorhalten lassen müsste, sie habe einen Dialog verweigert. Gegen solche Vorwürfe hilft der Satz von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras: "Dieser Besuch beweist, dass wir die internationale Insolation durchbrechen." Merkel nannte er "eine Freundin des Landes". Das könnte ihre Dämonisierung auch in anderen angeschlagenen Euro-Staaten dämpfen helfen.
Auch wenn Merkel in Athen keine Zusage zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone machte, wurde der Besuch als Wink empfunden, dass Griechenland auf die Auszahlung der nächsten Finanztranche hoffen kann. "Die Bundeskanzlerin hat unterstrichen, dass die Opfer nicht umsonst bleiben dürfen", freute sich Samaras. "Ich glaube, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen", betonte Merkel. Wer das aber in Griechenland sehe, dürfe kaum weitere Zahlungen verweigern, so das Kalkül eines griechischen Regierungsvertreters. Auch das Treffen mit deutschen und griechischen Wirtschaftsvertretern soll dazu dienen, die Debatte um einen möglichen Euro-Ausschluss hin zur Frage zu wenden, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann.
Die Chronik der Schuldenkrise
10. Mai 2010
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
21. November 2010
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
8. April 2011
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
20. Juni 2011
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
23. Juni 2011
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
8. August 2011
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
23. - 27. Oktober 2011
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
8. November 2011
Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
9. November 2011
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.
09. Dezember 2011
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
14. März 2012
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
09. Juni 2012
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
25. Juni 2012
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
12. September 2012
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
Fast noch wichtiger aus griechischer Sicht: Deutschland ist nun sogar in die Mitverantwortung für eine erfolgreiche Reformpolitik beim Euro-, EU- und Nato-Partner genommen worden. Die Bundesrepublik wolle mithelfen, das Krankenhausmanagement zu verbessern und die regionalen Verwaltungsstrukturen neu aufzubauen, sagte Merkel. Wenn es schiefgeht, wird ein Teil der Kritik auch in Berlin landen.
Wie heikel diese Aufgabe ist, zeigt der Blick auf die wütenden Demonstranten in Athen. Samaras mag auf die Unterstützung einer schweigenden Mehrheit im Lande setzen, seine Regierung verspürt aber starken Gegenwind. Griechenlands Führung dürfte also erhebliche Probleme haben, die nötigen 89 Reform-Vorgaben der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, auf die auch die Euro-Gruppen als Voraussetzung für weitere Hilfen pocht - trotz aller symbolischen Umarmungen durch die Kanzlerin. (redigiert von Sabine Ehrhardt)
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Alle Kommentare lesen10.10.2012, 11:10 UhrAnonymer Benutzer:Valentin
Merkels Aussagen beim Besuch in GR können von den Griechen auch so
verstanden werden: ihr bekommt das Geld in jedem Falle auch wenn ihr zum wiederholten male eure Zusagen nicht eingehalten habt.Es ist schon lächerlich wenn Junker ein Ultimatum stellt von dem er weiß daß GR bis dahin die Forderungen nicht erfüllen wird die Gelder aber doch überwiesen werden. Man kann auch ableiten, daß sich Frau Merkel für dauernde Transferleistungen entschieden hat, sie muß es ja nicht bezahlen u. so wie die Umfragen (getürkt?) zeigen wird ihre Beliebtheit noch steigen. Wer so naiv oder nicht informiert ist soll sein blaues Wunder in Zukunft auch erleben.