Trotz einer Einigung im Reformstreit zwischen Vertretern der internationalen Geldgeber und der griechischen Regierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch keine Entwarnung geben. Klärungsbedarf bestehe etwa beim Haushaltsüberschuss Griechenlands, erklärte sein Ministerium am Dienstag in Berlin.
Der Euro-Rettungsschirm ESM bestätigte zuvor Angaben des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos, dass ein Reformpaket mit den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), ESM und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürt wurde. Diese vorläufige Einigung ebne den Weg für Beratungen über Schuldenmaßnahmen für das Euro-Land, teilte der ESM mit.
Mit solchen Beratungen rechnet Schäuble in naher Zukunft offenbar nicht. So monierte das Bundesfinanzministerium, dass die Frage des Primärüberschusses, also des Staatshaushaltes ohne Zinszahlungen, noch geklärt werden müsse.
In der 2015 geschlossenen Vereinbarung zwischen Griechenland und den Euro-Geldgebern zum dritten Hilfsprogramm wurde nur erklärt, dass der Überschuss "mittelfristig" über 3,5 Prozent liegen muss, nachdem das Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist. Insidern zufolge ist weiter strittig, welcher Zeitraum damit konkret gemeint ist.
Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument zufolge geht der IWF davon aus, dass Griechenland 2018 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent und 2019 bis 2021 von je 3,5 Prozent erreichen kann. Danach sollte er aber auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden, schlug der IWF vor. Schäuble hatte zuvor durchblicken lassen, dass der Wert von 3,5 Prozent über einen längeren Zeitraum gehalten werden sollte.
Griechenland muss im Juli 7,5 Milliarden zurückzahlen
"Die Arbeiten gehen weiter", erklärte sein Ministerium nun. Ziel sei es, die Programmüberprüfung in der Eurogruppe am 22. Mai abzuschließen. Schäuble hatte am Wochenende in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die Euro-Finanzminister dann die zweite Reformüberprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate an Finanzmitteln freigeben könnten. Griechenland muss im Juli 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen und benötigt dafür voraussichtlich frisches Geld.
Am Dienstagmorgen hatte Tsakalotos in Athen verkündet: "Es ist weißer Rauch aufgestiegen." Die Verhandlungen seien zu allen Themen abgeschlossen. Damit sei nun der Weg für Gespräche über Schuldenerleichterungen geebnet. Der Umgang mit Griechenlands Schulden von über 300 Milliarden Euro sorgt regelmäßig für Streit zwischen Griechenland, den Euro-Geldgebern und dem IWF. Der Fonds will möglichst weitreichende Maßnahmen und macht davon seine finanzielle Teilnahme am Hilfsprogramm abhängig. Dagegen hält vor allem Schäuble die bereits gewährten Schuldenerleichterungen für ausreichend. Deutschland und die Niederlande bestehen aber wiederum auf einer Beteiligung des IWF am Programm.
Eine weitere Hürde bis zu einer endgültigen Einigung steht der griechischen Regierung im heimischen Parlament bevor. Dort müssen die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen am Arbeitsmarkt, im Energiesektor sowie zu Pensionskürzungen und Steuererhöhungen in Gesetze gegossen werden. Die Koalition unter Führung der linksgerichteten Syriza-Partei hat im Parlament eine kleine, aber bisher stabile Mehrheit. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia kündigte indes an, gegen das Reformpaket zu stimmen.
Im Rahmen des Pakets hat Griechenland zugesagt, 2019 die Pensionen zu kürzen und 2020 die Einkommensschwelle zu senken, ab der Steuern fällig werden. Dadurch sollen Einsparungen von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt werden. Bereits Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der IWF und die griechische Regierung auf die Grundzüge weiterer Reformen geeinigt.
