Griechenland: Einigung über Reformkonzept nicht in Sicht

Griechenland: Einigung über Reformkonzept nicht in Sicht

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformkonzept ist nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht in Sicht. Bis zu einer Übereinkunft sei noch viel Verhandlungsarbeit notwendig.

Trotz Fortschritten ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformkonzept noch nicht in Sicht. "Die Institute haben uns gegenüber bestätigt, dass es Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben hat", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Sie hätten aber auch deutlich gemacht, dass noch "erhebliche Verhandlungsarbeit zu leisten ist, bis man zu einer umfassenden Übereinkunft kommt". Die Sprecherin bezog sich dabei auf die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung mit den Fachleuten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Eine Einigung in diesem Rahmen ist eine Grundvoraussetzung für eine Verständigung im Kreis der Euro-Finanzminister.

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

  • "Zwangsanleihe"

    Während des Zweiten Weltkriegs musste Griechenland den deutschen Besatzern netto umgerechnet 476 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen. Die heutige griechische Regierung interpretiert das als "Zwangsanleihe", die heute noch rückzahlbar sei.

  • Rückzahlung

    1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

  • Ansprüche

    Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

  • Entschädigung für Kriegsverbrechen

    2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

  • Griechische Rechtsauffassung

    Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

  • Griechische Berechnungen

    In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März 2015 veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. April dann in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

  • Gefordert, gezahlt

    Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Es bestehe weiter kein Einvernehmen über die Reformen, die die griechische Regierung als Grundlage weiterer Finanzhilfen vornehmen soll, sagte die Sprecherin. Trotz der Fortschritte sei klar, "dass noch keine Reformliste steht". Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am 24. April in Riga über Griechenland beraten und möglichst die Weichen für eine Lösung des Konflikts stellen. Erst wenn Einigkeit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über das Reformprogramm der Regierung erzielt wurde und diese Maßnahmen dann auch umgesetzt worden sind, kann das Land auf die Auszahlung von Hilfsgeldern aus verschiedenen Quellen von zusammen 7,2 Milliarden Euro hoffen.

Anzeige

weitere Artikel

Den Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Russland und die dabei getroffenen Verabredungen wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Allerdings begrüßte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz die fristgerechte Rückzahlung einer IWF-Kreditrate von 450 Millionen Euro als "ein wichtiges Zeichen dafür, dass Griechenland willens und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen". Das sei auch gut für die laufenden Verhandlungen.

Griechenland befindet sich seit Wochen in erheblichen Finanznöten. In Gesprächen mit seinen Geldgebern aus Europa und beim IWF versucht das Land gegenwärtig die Bedingungen für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen zu schaffen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%