Griechenland: Erste Details zu Athens Reformliste

Griechenland: Erste Details zu Athens Reformliste

, aktualisiert 23. März 2015, 11:46 Uhr
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Alexis Tsipras und Angela Merkel beim Treffen in Brüssel am 19. März. Am Montag empfängt Merkel Tspiras in Berlin.

Steuererhöhungen, Privatisierungen und Nachzahlungen von Steuersündern: Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen will Griechenland Geld in die klammen Kassen spülen. Beim Treffen zwischen Merkel und Tsipras wird die Reformliste eine wichtige Rolle spielen.

Vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin sind Details seiner mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt geworden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Tsipras mit einer Mischung aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Nachzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen.

Die Pläne werden beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag vermutlich eine wichtige Rolle spielen. Zuvor bemühten sich beide Seiten um Entspannung.

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Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen sollen Arbeitnehmer künftig auch in Griechenland generell erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Die Rente mit 62 soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Im Wahlkampf hatte es noch zu den zentralen Wahlversprechen von Tsipras' linker Syriza-Partei gehört, dass die Renten nicht angetastet werden. Im Gespräch ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Touristeninseln sowie der Steuern auf Tabakwaren und Alkohol.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen mit Schwarzgeld-Konten im Ausland aufrufen, sich zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium. In Athen liegen Listen mit den Namen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Griechenlands Regierungsprogramm noch nicht fertig

Bei dem Treffen mit Merkel wolle Tsipras die Grundrisse des Regierungsprogramms vorstellen, hieß es. An der Liste hatte er zusammen mit Finanzminister Gianis Varoufakis und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis am Wochenende gearbeitet. Das Papier sei aber noch nicht fertig, hieß es. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für weitere Zahlungen gemacht. Dabei geht es um insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

  • Zur Troika

    "Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."

  • Zu griechischen Rückzahlungen

    "Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."

  • Zu Krediten

    "Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."

  • Zur Austerität

    "Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."

  • Zu Demokratie

    "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

  • Zu Zivilisation

    "Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."

  • Zu Angela Merkel

    "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."

In den vergangenen Tagen war wieder intensiv über eine Staatspleite Griechenlands und ein Ausscheiden aus der Eurozone („Grexit“) spekuliert worden. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verfügt die griechische Regierung nur noch bis 8. April über genügend Liquidität. Belastet wird der Besuch auch durch griechische Forderungen nach weiterer finanzieller Wiedergutmachung für Nazi-Unrecht. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass das Thema Reparationszahlungen juristisch beendet ist.

Tsipras trifft am Nachmittag in Berlin ein

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias schlug vor, einen „Rat der Weisen“ mit Experten aus beiden Ländern einzusetzen, um den Streit aus dem Weg zu räumen. „Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbarte er bei einem Treffen am Sonntagabend eine „Bestandsaufnahme“ der bilateralen Beziehungen.

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Tsipras wird am frühen Nachmittag mit einer Regierungsmaschine in Berlin eintreffen. Vergangene Woche war noch ein Linienflug im Gespräch. Der Syriza-Chef landet auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wo ihn eine Ehreneskorte in Empfang nehmen wird. Um 17.00 Uhr will Merkel ihn mit militärischen Ehren begrüßen. Gegen 18.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Anschließend gibt es noch ein Abendessen.

Die beiden Regierungschefs hatten sich erst am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen.

Der Ministerpräsident kehrt am Dienstag nach Athen zurück. Zuvor sind noch Gespräche mit Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Katja Kipping geplant. Die Nacht verbringt Tsipras in einem Hotel am Potsdamer Platz. Auf einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz, den er zwischenzeitlich erwogen hatte, verzichtet er offenbar.

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