Griechenland: "Es gibt nicht mehr viel Zeit"

Griechenland: "Es gibt nicht mehr viel Zeit"

, aktualisiert 06. Juli 2015, 19:58 Uhr

Tsakalotos löst Varoufakis als Finanzminister ab, Griechenlands Geldhäuser bleiben weiter geschlossen und die EZB gibt weiter grünes Licht für die Notkredite. Jetzt warten die Euroländer auf neue Ideen aus Athen.

+++19.58 Uhr+++

Die EZB gibt weiter grünes Licht für Notkredite an die griechischen Banken, belässt die Obergrenze dafür aber auf dem aktuellen Niveau von knapp 90 Milliarden Euro.

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+++19.34 Uhr+++

Die Zeit drängt. Das machen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem gemeinsamen Gespräch deutlich. Die Tür für Debatten stehe offen, aber "es gibt nicht mehr viel Zeit", so Hollande. Gemeinsam mit Merkel forderte er Alexis Tsipras zu ernsthaften Vorschlägen auf. "Griechenland braucht Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit und das ist wichtig für die Eurozone", so Hollande. Die Vorraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien bislang nicht gegeben, sagt Merkel. Beim morgigen Gipfel seien "präzise Vorschläge" Griechenlands gefragt. Es sei aber wichtig, die Situation noch diese Woche aufzulösen. Dabei müssten weiter die Prinzipien Solidarität und Gegenleistung gelten.

+++19.14 Uhr+++

Die USA fordern Griechenland und seine europäischen Gläubiger auf, einen Kompromiss im Schuldenstreit zu suchen, um den Verbleib des Landes in der Euro-Zone zu ermöglichen. Es liege auch im Interesse der USA, dass die Griechenland-Krise beigelegt werde, erklärt das Präsidialamt in Washington.

+++18.59 Uhr+++

Russlands Präsident Wladimir Putin und IWF-Chefin Christine Lagarde haben sich laut der Nachrichtenagentur Interfax in einem Telefonat über die Griechenland-Krise ausgetauscht. Über russische Finanzhilfen sei es dabei nicht gegangen. Beide seien sich einig gewesen, weiter nach einer optimalen Lösung für die Schuldenkrise zu suchen.

Tsakalotos ersetzt Varoufakis Tsipras will die Friedenspfeife rauchen

In Griechenland ersetzt mit Euklid Tsakalotos ein ruhiger Oxford-Ökonom den Provokateur Yanis Varoufakis im Amt des Finanzministers. Damit signalisiert die linksradikale Regierung Verhandlungsbereitschaft.

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sein Vorgänger Yanis Varoufakis. Quelle: imago

+++18.21 Uhr+++

Die Ratingagentur Fitch sieht nach dem Referendum eine gestiegene Tendenz in Richtung eines Grexits.

+++18.18 Uhr+++

Die griechische Regierung ist nach Auffassung des französischen Finanzministers Michel Sapin nach dem Referendum in der Lage, realistische Vorschläge zu machen, die ein Vorankommen im Schuldenstreit ermöglichen.

+++18.13 Uhr+++

Die griechischen Banken bleiben auch am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Das teilt der Bankenverband des Landes mit. Weiterhin dürfen täglich maximal 60 Euro an Geldautomaten abgehoben werden.

+++17.44 Uhr+++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Nachfolger des zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis schwierige Zeiten vorausgesagt. Er werde in der "nicht einfachen" Situation sein, mit seinen Kollegen aus den anderen Euro-Länder eine Lösung im Schuldenstreit zu finden. Schäuble setzt darauf, dass der griechische Minister am Dienstag seinen Kollegen aus den anderen Euro-Ländern neue Vorschläge vorlegt. Noch könne er dazu aber nichts sagen. "Wir können einen Vorschlag nicht kommentieren, den wir nicht kennen, den wir (...) nicht bekommen haben", so Schäuble.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

+++17.42 Uhr+++

Der britische Finanzminister George Osborne sieht die Aussichten auf einen guten Ausgang der Griechenlandkrise schwinden. Die Risiken für Großbritannien nehmen nach seiner Darstellung zu. Er ruft Griechenland und die Euro-Zone auf, eine tragfähige Lösung zu finden.

+++17.30 Uhr+++

Euklid Tsakalotos soll noch am Montag als neuer griechischer Finanzminister vereidigt werden, wie ein Vertreter des griechischen Präsidialamtes sagt. Er war zuletzt Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern und wird Nachfolger von Yanis Varoufakis.

+++16.35 Uhr+++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beobachtet die Lage in Griechenland aufmerksam, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde. "Wir stehen bereit Griechenland zu helfen, falls wir darum gebeten werden."

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