Griechenland: EU-Kommission sieht Athen weiter in der Pflicht

Griechenland: EU-Kommission sieht Athen weiter in der Pflicht

, aktualisiert 23. April 2015, 15:13 Uhr
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Griechenland ist baufällig – und über allem schwebt die EU.

Morgen treffen sich die europäischen Minister, um über Griechenland zu debattieren. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht zu erwarten. In Athen wird das Geld knapp.

Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Griechenland endlich verbindliche Reformzusagen. Die griechische Regierung müsse schneller arbeiten, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag bei einer Konferenz der Zeitung „Die Welt“ in Berlin. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga beraten, wie die Hängepartie beendet werden kann.

Eine rasche Lösung ist nicht zu erwarten: „Wir brauchen mehr Zeit“, sagte Dombrovskis. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte: „Die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind schlecht, um es vornehm auszudrücken.“

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Die Bundesregierung will Griechenland trotz wiederholten Bruchs von Zusagen im Euro halten. Es werde nicht an „irgendwelchen Geheimszenarien“ gearbeitet, um den Griechen dies zu ermöglichen, ohne die Verabredungen einzuhalten, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Die Verhandlungen mit Athen seien „sehr, sehr mühsam“. Weitere Auszahlungen aus dem Rettungsprogramm könne es nur gegen tragfähige Reformen geben.

Nach Dombrovskis' Worten ist erst im Mai mit einem Ergebnis zu rechnen. Das sagte der lettische Ex-Premier in der ARD. Das nächste Treffen der Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. Ursprünglich sollten die Gespräche Ende April abgeschlossen sein. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen.

Bei den Reformen geht es unter anderem um weitere Einsparungen, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Privatisierungen von Flughäfen oder Häfen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält das alles für Augenwischerei: „Griechenland ist pleite, die Insolvenz wird lediglich verschleppt durch Kredite der Europäischen Zentralbank“, hatte er zur Eröffnung der „Welt“-Konferenz gesagt.

Auch der Präsident der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, kritisierte die Anleihenkäufe der EZB, um Krisenländer zu stützen: „Welche demokratische Instanz kontrolliert eigentlich diese gewaltigen Summen?“

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Die Finanzlage ist in Athen inzwischen äußerst angespannt. Die Regierung zwang per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Das Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist Auftakt einer zweitägigen Konferenz, zu der dann auch die Ressortchefs der übrigen EU-Staaten und die Notenbankpräsidenten erwartet werden. Sie wollen unter anderem über die geplante europäische Kapitalmarktunion beraten. Die soll es Mittelständlern erleichtern, am Kapitalmarkt an Geld zu kommen. Thema ist auch der Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen. Dazu werden jedoch keine Entscheidungen erwartet.

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