Griechenland: EU wartet weiter auf Reformliste aus Athen

Griechenland: EU wartet weiter auf Reformliste aus Athen

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Auf die akuten Finanznöte Griechenlands deutet auch ein überraschender Kurswechsel der Regierung in der Privatisierungspolitik hin.

Athens Reformliste liegt der EU offenbar immer noch nicht vor. Und obwohl Griechenland immer weiter in finanzielle Schwierigkeiten gerät, bleibt Regierungschef Tsipras optimistisch.

Griechenland versucht fieberhaft die Staatspleite abzuwenden. Allerdings ist eine am Freitag von der Regierung vorgelegte Reformliste offenbar immer noch nicht das Dokument, auf das die Geldgeber warten. "Wir erwarten die Liste Anfang der Woche", sagte der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem "Welt"-Interview vom Sonntag. Er beklagte, Griechenland verschwende viel Zeit. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hofft auf eine rasche Entspannung der Finanzlage, wenn erst einmal Einvernehmen mit den Euro-Partnern hergestellt ist.

Verwirrung herrschte in den Hauptstädten der Euro-Länder aber über den Charakter des am Freitag vorgelegten Reformpapiers. Ein Regierungsvertreter hatte erklärt, dies sei die seit längerem angemahnte Reformliste, die bis Montag vorgelegt werden sollte. Allerdings geht aus den Worten Dombrovskis und aus Stimmen aus einzelnen Euro-Länder hervor, dass diese Aufstellung offenbar noch nicht das Endkonzept darstellt.

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Am Wochenende verhandelte die Athener Regierung mit den Institutionen der Geldgeber über die eingereichten Vorschläge. Von einer Verständigung erhofft sich Griechenland eine schnelle Freigabe von Milliarden-Hilfen, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Ein positives Urteil der Institutionen ist die Voraussetzung für ein positives Votum der Finanzminister der Euro-Länder. Damit könnten am Ende Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro für Griechenland kurzfristig verfügbar werden.

Hafen von Piräus soll schnell privatisiert werden

Die Finanzlage Griechenlands ist nach Angaben aller Beteiligten höchst angespannt. Tsipras gestand in einer Sonntagszeitung ein: "Natürlich erschwert das Liquiditätsproblem die Lage." Dombrovskis wollte nicht sagen, wie lange das Geld in Athen noch reicht. "Aber die Liquiditätssituation ist sehr eng", sagte er. Ob Griechenland unmittelbar nach Ostern mit Hilfsgeldern rechnen könne, ließ er offen. Die Ratingagentur Fitch stufte inzwischen die Bonität des Krisenlandes erneut auf Ramschniveau herab.

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Das Magazin "Spiegel" berichtete, im Umkreis der früheren Troika rechne man kaum mehr damit, dass das Land dieses Jahr noch einen Überschuss im Haushalt - Zinszahlungen ausgeblendet - erzielen wird. Weitere Milliarden-Finanzlöcher von zehn bis 20 Milliarden Euro würden zudem durch den Stopp von Reformen der Vorgängerregierung durch die neue Regierung gerissen.

In ihrem Reformpapier geht die Regierung noch von einem Primärüberschuss im Budget von 1,5 Prozent in diesem Jahr statt bislang anvisierter drei Prozent aus. Ein Primärüberschuss ist eine der Bedingungen, zu denen sich Griechenland im zweiten Rettungspaket im Gegenzug für Hilfen verpflichtet hatte. Insidern zufolge rechnet die Regierung in Athen nun 2015 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Die angekündigten Reformen sollen zu Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro führen, Pensions- oder Lohnkürzungen seien nicht vorgesehen, hieß es. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht geplant.

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Auf die akuten Finanznöte des Landes deutet auch ein überraschender Kurswechsel der Regierung in der Privatisierungspolitik hin. Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis kündigte bei einem Besuch in China an, die Regierung wolle nun doch die Mehrheit am größten Hafen des Landes, dem in Piräus verkaufen. Das Geschäft könne binnen weniger Wochen über die Bühne gehen. Als aussichtsreichster Bewerber gilt die chinesische Cosco-Gruppe. Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen.

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