Griechenland: Euro-Partner und IWF einigen sich auf Zahlung von 10,3 Milliarden Euro

Griechenland: Euro-Partner und IWF einigen sich auf Zahlung von 10,3 Milliarden Euro

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Griechenland erhält weitere Hilfen in Milliardenhöhe.

Zitterpartie in Brüssel: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Geldgeber, Griechenland weiter mit Milliardensummen zu unterstützen. Es gibt auch eine Vereinbarung, den riesigen Schuldenberg zu senken.

Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente - auch in Deutschland - zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. „Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen“, sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

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Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. „Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen“, bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. „Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft.“

Griechenland Neue Zahlung soll 10,3 Milliarden Euro betragen

Die Euro-Finanzminister wollen trotz der Meinungsverschiedenheiten mit dem IWF über Schuldenerleichterungen den Weg zu weiteren milliardenschweren Hilfen für Griechenland ebnen.

Griechenland: Neue Zahlung soll 10,3 Milliarden Euro betragen Quelle: dpa

Die griechische Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket „auf Vorrat“, das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Schuldenkrise Wer kassiert unser Geld der Griechenland-Rettung?

Um Griechenland zu retten, zahlt Deutschland Milliarden – bei den Griechen selbst macht das Geld aber nur kurz Station. Dann wird es sofort weiter überwiesen. Niemand ahnt, bei welchen Empfängern die Milliarden landen.

Griechenland muss wieder Quelle: dpa

Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

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