Griechenland: Eurogruppe erwägt automatische Reformgesetze

exklusivGriechenland: Eurogruppe erwägt automatische Reformgesetze

Nachdem Griechenland fest zugesagte Reformen wiederholt nicht umgesetzt hat, erwägen die Finanzminister der Eurozone drastische Überwachungsmechanismen.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche diskutieren die Finanzminister, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung des Parlaments zu zwingen.. „Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit“, heißt es zu dieser Überlegung aus der Euro-Gruppe. „Nach Ablauf der Frist werden die Reformen automatisch Gesetz, auch wenn das Parlament nicht seine Zustimmung gegeben hat.“

Ein solches Verfahren wäre ein tiefer Einschnitt in die Souveränität des Landes. Er belegt, dass den Finanzministern die Geduld mit Griechenland ausgeht. „Wir benötigen mehr automatische Korrekturen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland auf dem Pfad bleibt“, heißt es in Brüssel.

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Vergangene Woche hat das griechische Parlament nur mit einer knappen Mehrheit dem jüngsten Privatisierungsprogramm zugestimmt. Es ist nicht sicher, ob die Koalitions-Regierung von Antonis Samaras am Mittwoch eine Mehrheit für die Arbeitsmarktreformen finden wird, die Voraussetzung sind für die Ausbezahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm.

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