Griechenland: Eurogruppe schickt Kontrolleure zurück nach Athen

Griechenland: Eurogruppe schickt Kontrolleure zurück nach Athen

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Die Euro-Finanzminister widmeten sich bei einem Treffen in Brüssel der griechischen Schuldenkrise.

Das hoch verschuldete Griechenland hat keine akute Geldnot, doch die Geldgeber wollen jede Unsicherheit vermeiden. Die Euro-Finanzminister verständigten sich nun auf eine Rückkehr der Kontrolleure nach Athen.

In der griechischen Finanzkrise sind die Geldgeber und Athen der Auszahlung weiterer Hilfskredite einen Schritt näher gekommen. Es gebe Einigkeit darüber, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber nun in Griechenlands Hauptstadt zurückkehren sollten, um an einem zusätzlichen Reformpaket zu arbeiten, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel mit. Im Fokus sollten demnach unter anderem eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform stehen. Diese seien Voraussetzung für die Auszahlung zusätzlicher Hilfsmilliarden.

Griechenland ist seit 2010 auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Im 2015 beschlossenen Hilfsprogramm stehen Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro bereit. Experten gehen jedoch davon aus, dass das Land nicht die volle Summe benötigen werde. Im Gegenzug für Auszahlungen muss Athen schrittweise Spar- und Reformschritte vollziehen.

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„Es gibt derzeit kein Finanzierungsproblem“, sagte Dijsselbloem weiter. „Aber wir alle haben ein Dringlichkeitsbewusstsein.“ Griechenland muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die das Land nicht alleine wird stemmen können.

Griechenland Kommt der Euro ins Schlingern?

Griechenland wird das dritte Hilfspaket aller Voraussicht nach nicht komplett ausschöpfen müssen. Grund dafür ist eine unerwartet gute Haushaltsentwicklung.

Griechenland: Kommt der Euro ins Schlingern? Quelle: dpa

Bei den zusätzlichen Maßnahmen solle der Blick nun weniger auf Sparzwänge als auf Strukturreformen gerichtet werden, um das Wirtschaftswachstum in dem Land auf eine dauerhaftere Basis zu stellen. „Das dürfte auch dem IWF entgegenkommen.“

Es stehe jedoch noch viel Arbeit an, sagte Dijsselbloem. Sobald die Kontrolleure mit einer Einigung auf Arbeitsebene („Staff Level Agreement“) über die Reformen zurück seien, könnten alle Beteiligten den Blick auf die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung richten.

Zwischen dem IWF und den Europäern herrschte zuletzt unter anderem Uneinigkeit über die Haushaltsziele für Athen. Die Europäer erwarten auf längere Sicht 3,5 Prozent Primärüberschuss - also ohne Schuldendienst -, der IWF fürchtet, dass dies dem Wachstum schaden könne. Am Mittwoch wird IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Reformstreit Griechenland und Geldgeber nähern sich in Trippelschritten

Laut EU-Wirtschaftskommissar Moscovici seien noch "kleine Schritte" nötig, bis sich Griechenland und seine Geldgeber im Reformstreit einigen. An eine Einigung bis zur Eurogruppen-Sitzung am Montag glaubt er aber nicht.

EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici Quelle: REUTERS

„Wenn die Reformen einmal Früchte tragen, kann Athen den entstehenden Spielraum für mehr Investitionen nutzen“, meinte Dijsselbloem weiter.

In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von etwa 315 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung lag nach IWF-Berechnungen bei etwa 183 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Wirtschaft des Landes zog zuletzt allerdings an, auch bei den Haushaltszielen lag Athen 2016 über den Vorgaben der Geldgeber.

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