Griechenland: Europas Hilfsmilliarden bleiben für Athen gesperrt

Griechenland: Europas Hilfsmilliarden bleiben für Athen gesperrt

, aktualisiert 06. März 2015, 19:24 Uhr
Bild vergrößern

Griechenland hält sich nicht an die Vorgaben seiner Gläubiger.

In Zeiten leerer Kassen will Griechenland mit allen Mitteln Jagd auf Steuersünder machen. Rettungsmilliarden aus Europa sind nicht zu erwarten. Die Geldgeber wollen erst Reformen sehen und machen Druck.

Griechenland steht schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Die Regierung in Athen rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen - darunter auch Kliniken - auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Rasche Beschlüsse der Eurogruppe seien nicht in Sicht.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag über die Lage in dem Krisenland beraten. Die Kassen in Athen sind inzwischen fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Anzeige

In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken. Das kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) diesem Plan nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung. „Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.“ Einen Ausstieg aus der Eurozone („Grexit“) schließe er aus, „weil ich Europa liebe“.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands auf rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Es gebe eine eindeutige Vereinbarung der Eurogruppe, wonach Griechenland bis Ende April ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und es bis spätestens Ende Juni abarbeiten müsse. Danach werde die Umsetzung bewertet.

Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Der Eurogruppe fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage, da Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen hätten, so der Diplomat. Am Freitag konnte Griechenland trotz Finanznot fristgemäß Schulden an den IWF in Höhe von 310 Millionen Euro zurückzahlen.

Zugleich traf sich Tsipras in Athen mit allen für die Finanzen zuständigen Ministern und Funktionären. Anschließend beruhigte Zentralbankchef Stournaras die Bevölkerung. „Es gibt kein Problem mit den Geldeinlagen“, sagte er. Aus Angst vor einer Pleite hatten viele Griechen in den vergangenen drei Monaten nach Schätzungen der Banken mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlug der griechische Finanzminister in dem am Freitag bekanntgewordenen Brief an den Eurogruppenchef auch höchst unkonventionelle Maßnahmen vor. So sollen einfache Bürger - mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet - nach einem Schnellkurs in großer Zahl für begrenzte Zeit als Amateurfahnder Steuersünder enttarnen - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen.

Weitere Artikel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Bitte von Tsipras um ein kurzfristiges Krisentreffen noch am Freitag ab. „In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen“, sagte Juncker der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich möchte aber nicht, dass die Beschlüsse der Eurogruppe durch irgendwelche Nebenkontakte unterlaufen werden.“

Die Europartner hatten in der vergangenen Woche das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Fließen können noch 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm des Eurolandes sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro. Vom IWF könnten noch 3,5 Milliarden Euro kommen. Für eine Auszahlung müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%