Griechenland : Eurozone vor Turbulenzen nach Abbruch der Verhandlungen

Griechenland : Eurozone vor Turbulenzen nach Abbruch der Verhandlungen

von Silke Wettach

Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Griechen wird der Geldhahn für Athen zugedreht. Dennoch setzt Athen ein Referendum für den 5. Juli an. Eurogruppenchef Dijsselbloem spricht von „vielen möglichen Szenarien“.

Die Verärgerung war allen deutlich anzusehen. Als die Minister der Eurozone am Samstag Abend um halb neun ihr fünftes Treffen in zehn Tagen zu Griechenland beendeten, strahlten sie gleichermaßen Erschöpfung und Gereiztheit aus. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich unterstrich, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll, ist bisher unklar wie dies funktionieren soll. Nachdem das Hilfsprogramm am kommenden Dienstag auslaufen soll, steuert Griechenland direkt auf eine Zahlungsunfähigkeit zu.

Dennoch hält das Land krampfhaft an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

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+++ Die Ereignisse im Überblick +++ Banken bleiben heute geschlossen

Das auslaufende Hilfspaket für Griechenland wird nicht verlängert. Athen steuert weiter auf die Staatspleite zu. Ab dem heutigen Montag bleiben die Banken daher vorerst geschlossen.

huGO-BildID: 46245669 dpatopbilder epa04823110 A couple walks by a closed branch of Greece's Alpha Bank in Athens, Greece, 28 June 2015. Greece is imposing capital controls and ordering the closure of banks, Prime Minister Alexis Tsipras said on 28 June, as Athens scrambles to avert the collapse of the country's financial system. In a televised speech to the nation, he said the Greek central bank recommended the measures after the European Central Bank (ECB) decided against raising the amount of emergency credit that it provides to the Mediterranean country's banks. As queues outside cash machines grew longer, Tsipras urged Greeks to be patient and retain their composure, assuring them that their bank deposits were "fully secure." EPA/SIMELA PANTZARTZI +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Schon am Samstag Abend hatten Syriza- Politiker gestreut, die Eurogruppe sei zu Konzessionen bereit, obwohl längst klar war, dass das die Finanzminister der Eurozone das Programm auslaufen lassen wollten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte am Abend in Brüssel, dass die Eurogruppe bereit stehe, Griechenland zu helfen, konkretisierte dies aber nicht. Nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Programm am Dienstag auslaufen zu lassen, wird das Referendum am kommenden Sonntag hinfällig. Die Griechen entscheiden dann über ein Angebot der Eurogruppe, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Tsipras und seinen Parteikollegen haben in den vergangenen Tagen massiv unterschätzt, wie sehr sie die Geduld der europäischen Partner strapaziert haben.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Verantwortlichen stellen sich auf turbulente Zeiten ein. Schäuble erwartet „unruhige Tage in Griechenland“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich ähnlich: „Viele Dinge können passieren. Viele Szenarien sind möglich.“

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Grexit Quelle: dpa

Ein wahrscheinliches Szenario ist das eines Ansturms auf griechische Banken. Bereits kurz nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht auf Samstag ankündigte, dass die Griechen am Sonntag kommender Woche über das Hilfsprogramm in einem Referendum abstimmen sollen, bildeten sich Schlangen an den Geldautomaten. Schäuble zufolge wurden am Samstag „dramatisch mehr“ als in den vorangegangenen Tagen abgehoben. Das könnte sich nach der Bestätigung des Referendums nun verstärken. Die Banken, werden einen solchen Abfluss nicht dauerhaft überstehen, zumal sie bisher wegen der Rezession schon unter einem Anstieg von faulen Krediten leiden.

Die Eurogruppe hat deswegen die griechische Regierungen aufgefordert, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um zu vermeiden, dass noch mehr Geld abfließt. Ein solcher Schritt, bei dem etwa die Abhebungen pro Tag limitiert würden, müsste vom griechischen Parlament beschlossen werden. Bisher wurde dies in Athen noch nicht thematisiert. Der irische Finanzminister Michael Noonan wies darauf hin, dass am Montag alternativ auch die Banken geschlossen bleiben könnten.

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