Griechenland: Ex-Regierungschef Papandreou gründet Partei

Griechenland: Ex-Regierungschef Papandreou gründet Partei

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Giorgos Papandreou möchte Griechenland aus der Krise holen. Dazu gründete der ehemalige sozialistische Regierungschef eine neue Partei.

Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland hat der frühere Regierungschef Giorgos Papandreou die Pasok verlassen und eine eigene Bewegung gegründet. Für die sozialistische Partei ist das ein herber Schlag.

Wenige Wochen vor der griechischen Parlamentswahl zeigt die sozialistische Traditionspartei Pasok Zerfallstendenzen. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou gründete am Freitag eine neue Partei. Dieser „Neustart“ der „Bewegung“ solle das Land „aus der Krise führen“, hieß es in einer Erklärung Papandreous.

Mehr zu den Zielen seiner Partei wollte der 61-Jährige am Samstagabend bei einer Veranstaltung in Athen bekanntgeben. In Griechenland werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden, nachdem die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal gescheitert ist.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Papandreou verlässt damit die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte. Die Pasok hatte das Land seit 1981 mit kleinen Pausen mehr als 20 Jahre regiert. Zurzeit sind die Sozialisten der Junior-Koalitionspartner in der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Griechenland Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch

Als wäre das Scheitern der griechischen Reformpolitik nicht schlimm genug - es offenbart auch einen der entscheidenden Konstruktionsfehler des Euro. Der Währungsunion steht ein dickes Ende bevor.

Griechische Euro-Münzen Quelle: dpa

Beobachter werteten im Fernsehen Papandreous Schritt als Versuch, einen Teil der Wählerschaft der oppositionellen Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras zu gewinnen. Viele frühere Sozialisten waren in den vergangenen Jahren wegen der schweren Finanzkrise zur Syriza abgewandert, die bei den letzen Wahlen hinter den Konservativen zur zweitstärksten Kraft wurde und derzeit in den Umfragen vorne liegt.

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Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, ihre gefährdete Position als stärkste Partei bei der Wahl zu verteidigen. Umfragen zur neuen Partei lagen am Freitag noch nicht vor.

Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt. Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Doe Parteiführung übernahm der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

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