Griechenland: EZB prüft offenbar Kredite der griechischen Zentralbank

Griechenland: EZB prüft offenbar Kredite der griechischen Zentralbank

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Die Schatten dreier Männer sind in der Zentrale der EZB auf einer Videowand zu sehen.

Die griechische Regierung hat nicht nur den Kredit an den IWF nicht bezahlt, auch ein Darlehen der Bank of Greece blieb sie schuldig. Besteht die Gefahr der Staatsfinanzierung durch die Notenbank?

Wird der griechische Staat bereits größtenteils von den Notenbanken finanziert? Diese Frage wird in Europa immer intensiver diskutiert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, untersucht die Europäische Zentralbank (EZB) einen Kredit der Bank of Greece in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro, den Griechenland nicht fristgerecht zurückgezahlt hat.

Offenbar handelt es sich dabei um Darlehen über rund 470 Millionen Euro, welche die Athener Zentralbank bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrages vergeben hat. Ende Juni hätte die Regierung die Rate zurückzahlen müssen. Nach Einführung der Verträge war diese Form der Staatsfinanzierung nicht mehr erlaubt, die Kreditvergabe durch die Notenbank musste eingestellt werden.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Dadurch, dass die Rate nicht gezahlt werden konnte, steht erneut der Vorwurf der Staatsfinanzierung im Raum. Wie die „FAZ“ berichtet, hat der EZB-Rat das Thema bei seinem Treffen am Mittwochabend diskutiert und wird eine Untersuchung einleiten, welche EZB-Direktor Yves Mersch leiten soll.

Hinzu kommt, dass auch aktuell darüber diskutiert wird, ob die EZB mit Hilfe der ELA-Notkredite durch die griechische Notenbank an die Banken bereits zumindest Hilfe zur (indirekten) Staatsfinanzierung durch die Notenbank leistet.

ELA-Kredite für Griechenland Die EZB hat sich nicht getraut

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Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Quelle: dpa


Zum einen wird das griechische Bankensystem derzeit ausschließlich durch die von der EZB genehmigten ELA-Hilfen liquide gehalten. Der Rahmen für die Darlehen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. „Wird keine Lösung im Schuldenstreit gefunden, könnten erhebliche Verluste auf die EZB zukommen“, schreiben die Analysten der DZ Bank in einem aktuellen Kommentar. Zwar seien die daraus resultierenden Kosten und Risiken grundsätzlich von der griechischen Notenbank zu tragen, allerdings dürften deren Reserven dafür nicht ausreichend sein, so die Analysten.

Hätten Europas Zentralbanker die Hilfen gestoppt, wäre die Geldversorgung in Griechenland möglicherweise zusammengebrochen. Grund dafür hätte es wohl gegeben, seit Griechenland seinen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzahlen konnte, gilt das Land als faktisch zahlungsunfähig. Internationale Ratingagenturen haben die Banken zumindest vorläufig auf Ausfall gestuft.

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Kein Tag ohne neue Wendungen in der Griechenland-Krise. Je länger die ungelöst bleibt, desto stärker kristallisiert sich heraus: Die Rettungspolitik von Angela Merkel stößt an ihre Grenzen. Quelle: Fotos: Laif/Dominik Butzmann, Fotolia, Getty Images; Montage: Dmitri Broido


Aber die EZB hat die ELA-Notkredite vorläufig weiter genehmigt, da sie vor dem Referendum am Wochenende nicht für ein Eklat im Land sorgen wollte und Europas Politikern in ihrer Entscheidung nicht vorgreifen.
Dennoch deutet vieles darauf hin, dass Griechenlands Banken mit den ELA-Krediten kurzläufige Staatsanleihen kaufen und diese wiederum als Sicherheiten für neue Hilfen verwenden.

Würde die Zentralbank die Ausgabe dieser kurzläufigen Anleihen nicht unterbinden, würde sie wohl Beihilfe zur indirekten Staatsfinanzierung leisten.

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