Griechenland: Freundschaftlicher Exit wäre nicht das Schlechteste

KommentarGriechenland: Freundschaftlicher Exit wäre nicht das Schlechteste

von Frank Doll

Solange griechische Parteien nicht an ernsthaften Reformen interessiert sind und die meisten Griechen Steuern als Diebstahl sehen, wird sich das Siechtum fortsetzen. Daran änderte auch ein weiterer Schuldenerlass nichts.

Die harte Haltung der Eurozone gegenüber Griechenland zeigt offenbar Wirkung. Einer Umfrage der Universität Makedonien zufolge sind die Zustimmungswerte für die griechische Regierung im März  von 72 Prozent auf 45,5 Prozent eingebrochen. Premierminister Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis laufen die Anhänger in Scharen davon. Der drohende Austritt ihres Landes aus dem Euro bringt die Griechen anscheinend zur Besinnung. Denn vor nichts haben die Griechen mehr Angst als vor der Rückkehr zur Drachme und – damit verbunden - die uneingeschränkte Macht der politischen Klasse und ihrer Kleptokraten. Politisch kann sich Syriza einen Austritt aus dem Euro nicht leisten. Die Spieltheoretiker in Athen hatten eigentlich schon ausgespielt. Bedauerlicherweise hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche die Nerven verloren und mit Blick auf die möglichen Konsequenzen eines griechischen Euro-Austritts die Reformforderungen abgemildert. Der

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Kurswechsel des IWF ist bedeutend, weil sich die Bundesregierung in der ganzen Krise hinter dem IWF versteckt hat. Der IWF war Prellbock und Sündenbock zugleich. Nach der üblichen Berliner Lesart hat der IWF die Hilfsprogramme entworfen, die Konditionen für die Auszahlung der Hilfsgelder festgelegt und nur der IWF ist in der Lage, die ökonomischen und fiskalischen Konsequenzen der griechischen Reformen zu beurteilen. Fast ein Jahr hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde auf die Einhaltung der Reformzusagen bestanden und die Auszahlung weiterer Gelder verweigert. Das scheint sich jetzt zu ändern und man darf gespannt sein auf die deutsche Reaktion.

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Ein abgemildertes Reformprogramm und der Einbruch der Wirtschaft nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit der Eurozone machen ein drittes Hilfsprogramm und eine weitere Restrukturierung der griechischen Staatsschulden unabdingbar. In Berlin hatte man das bisher ausgeschlossen. Nur was käme danach?

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Solange keine Partei in Griechenland an ernsthaften Reformen interessiert ist und für die Mehrheit der Griechen Steuern eine Form von Diebstahl darstellen, wird sich am Siechtum des Landes auch nach einem weiteren Schuldenerlass nicht viel ändern. Schon die bisher gültigen Bail-out-Bedingungen befreien Griechenland bis 2020 von Schuldentilgung und Nettozinszahlungen. Von Sparpolitik und harten Auflagen kann also keine Rede sein. Eine Daueralimentierung Griechenlands wäre für den Euro aber eine mindestens genau so große Gefahr wie der Austritt des Landes aus dem Euro. Eine Lösung für Griechenlands Probleme muss langfristig angelegt sein. Ohne umfassende Reformen aber funktioniert das nicht. Die Eurozone muss beweisen, dass es ein vergleichsweise kleines Land wie Griechenland auf den richtigen Weg bringen kann. Andernfalls wird der Euro später an den Wachstumsproblemen in reformresistenten und sich immer weiter verschuldenden Ländern wie Frankreich scheitern. Eine unverändert harte Haltung gegenüber der griechischen Regierung zahlte sich am Ende auch aus für die Griechen.

Griechenland durchlebt eine typische Emerging-Market-Schuldenkrise. Der einzige Unterschied: Selbst fortgeschrittene Schwellenländer hätten nie einen derart exzessiven Schuldenaufbau betreiben können. So etwas geht nur im EU-Verbund.

Die politisch Verantwortlichen in der Eurozone bezeichnen die Griechenland-Krise zwar als einzigartig. Doch sie ist allenfalls extremer als in anderen Ländern der Peripherie. Ohne die Maßnahmen der EZB wären längst mehr Länder vom selben Krisenbazillus befallen wie Griechenland. Doch die Garantien der EZB sind nicht in Stein gemeißelt. Politische Umbrüche in den nördlichen Ländern oder in den Schuldenländern selbst können die vermeintliche Allmacht der EZB schneller als gedacht außer Kraft setzen. Die Eurozone braucht eine tragfähige Lösung ihrer Schuldenkrise.

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Ein „freundschaftlicher Exit“ Griechenlands, wie ihn unlängst der ehemalige französische Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ forderte, wäre nach Lage der Dinge nicht die schlechteste Lösung.

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