Griechenland: Gabriel rügt Athen für "dumme" Debatte um Reparationen

Griechenland: Gabriel rügt Athen für "dumme" Debatte um Reparationen

, aktualisiert 07. April 2015, 15:23 Uhr

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an Griechenland in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesen. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands „keinen Millimeter voran.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechischen Forderungen nach deutschen Reparationszahlung im Zuge der Debatte über eine Lösung des griechischen Schuldenproblems kritisiert. "Ich finde das ehrlich gesagt dumm", sagte Gabriel am Dienstag bei einer Diskussion in seinem Ministerium.

Schließlich habe Griechenland ein Interesse daran, dass die Euro-Partner ihm bei der Lösung ihrer Finanzprobleme Spielräume geben. "Und diese Spielräume haben mit dem Zweiten Weltkrieg und Reparationszahlungen gar nichts zu tun", sagte der Vize-Kanzler. Wenn man dies dennoch zusammen thematisiere, mache man es denen einfach, die einen solchen Weg ablehnten.

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Gabriel machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich unabhängig vom formellen Abschluss der Reparationsdebatte in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur Deutschen Einheit immer wieder der Debatte über seine moralische Verantwortung für Ereignisse des Zweiten Weltkriegs stellen müsse. Es könne in Deutschland nach seiner Meinung auf absehbare Zeit keine "Schlussstrich-Diskussion" geben.

Athens Reparationsforderungen an Deutschland

  • "Zwangsanleihe"

    Während des Zweiten Weltkriegs musste Griechenland den deutschen Besatzern netto umgerechnet 476 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen. Die heutige griechische Regierung interpretiert das als "Zwangsanleihe", die heute noch rückzahlbar sei.

  • Rückzahlung

    1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

  • Ansprüche

    Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

  • Entschädigung für Kriegsverbrechen

    2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

  • Griechische Rechtsauffassung

    Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

  • Griechische Berechnungen

    In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März 2015 veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. April dann in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

  • Gefordert, gezahlt

    Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

In der aktuellen Schuldenkrise dürfe zudem nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei in der EU der große Lastesel. „Die Wahrheit ist natürlich, dass wir unglaublich viel Geld mit der Währungsunion verdient haben“. Es sei mutig gewesen, die Täter von gestern zur Teilnahme am Projekt Europa einzuladen.

Es gebe heute auch ein Stück weit eine ökonomische Verantwortung. „Das hat auch etwas mit Fairness zu tun“, betonte Gabriel. „Wir müssen verdammt viel Respekt davor haben, was die Menschen in Griechenland schultern.“ Sie müssten die Opfer bringen für das Versagen der Eliten: „Sie haben das Land ausgeplündert.“ Das Land müsse im Euro wieder auf die Beine kommen - „und nicht außerhalb“.

Deutschlands Kriegsschuld liegt bei 300 Milliarden Euro

Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

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Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. „Genau auf die hat sich Mardas berufen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Dienstag. Es sei „nichts Neues“, er habe lediglich das „gesagt und beziffert, was seit Wochen bekannt ist“, hieß es weiter. Was die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der Studie machen werde, sei „nicht Sache des Finanzministeriums“.


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