Griechenland: Gespräche gehen in Brüssel in die nächste Runde

Griechenland: Gespräche gehen in Brüssel in die nächste Runde

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Beratungen der im Gespräch mit Journalisten Eurogruppe.

Es scheint wie immer - die Gespräche Griechenlands mit seinen Geldgebern über Reformen und Kreditgeber ziehen sich in die Länge. Aber das Gezerre schadet dem Geschäftsklima.

Die zähen Gespräche über neue Hilfen für Griechenland sollen neuen Schub bekommen. In den nächsten Tagen werde man in Brüssel mit neuer Intensität verhandeln, um die offenen politischen Fragen möglichst rasch zu lösen, sagte Eurogruppen-Chef Jereon Dijsselbloem nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verhandlungen mit Griechenland zuvor als schwierig bezeichnet.

Die europäischen Geldgeber drängen Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor frisches Geld aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro fließt. Ursprünglich war bereits bis zu dieser Sitzung der Eurogruppe eine Einigung anvisiert worden. Dazu kam es noch nicht.

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Verhandelt wurde bisher in Athen. Unter anderem geht es um die Senkung von Steuerfreibeträgen sowie um weitere Einschnitte bei Rente, Arbeits- und Streikrecht. Wirklich dringend benötigt wird die nächste Rate wohl erst im Juli, wenn Athen mehr als sieben Milliarden Euro alter Schulden zurückzahlen muss.

Schuldenstreit Griechenland hofft auf Einlenken der Geldgeber

Griechenland fordert ein Einlenken seiner Geldgeber, um rasch zu einer Verständigung im Streit um Reformen und Schulden zu kommen. Auch zur Rolle des IWF äußerte sich ein Vertreter Griechenlands.

Eine fast abgelaufene Sanduhr Quelle: dpa

Dijsselbloem sagte jedoch, auch Griechenland habe großes Interesse an einer raschen Einigung. Es wäre falsch, Athen Verzögerungstaktik zu unterstellen. Es gebe bei allen Beteiligten einen starken politischen Willen und ein Gefühl der Dringlichkeit. Denn es gelte, einen weiteren Vertrauensverlust von Verbrauchern und Investoren in die griechische Wirtschaft abzuwenden.

Dennoch wollte Dijsselbloem keine Frist nennen und sich auch nicht festlegen, dass bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe Anfang April eine Lösung gefunden sei. „Es gibt keine Garantie, dass die Arbeit bis dahin erledigt ist“, sagte er.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

  • 7. Mai 2010

    Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

  • 27. Februar 2012

    Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

  • 30. November 2012

    Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

  • 27. Februar 2015

    Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.

    Quelle: dpa/rtr

  • 19. August 2015

    Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.

    Quelle: rtr

Thema am Rande war auch Dijsselbloems eigene Zukunft als Vorsitzender der Eurogruppe. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Sozialdemokraten bei der niederländischen Parlamentswahl vergangene Woche könnte Dijsselbloem sein Amt als Finanzminister des Landes demnächst verlieren, das er für den Übergang noch geschäftsführend ausübt.

Dijsselbloem selbst macht klar, dass er wie geplant bis Januar Chef der Eurogruppe bleiben wolle. Ende seine Zeit als Finanzminister vorher, müssten seine Kollegen über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte er. Schäuble und mehrere andere Minister lobten Dijsselbloem ausdrücklich als guten Vorsitzenden, ließen aber offen, wie es mit dem Vorsitz genau weiter geht.

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