Griechenland-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel rechnet nicht mit Entscheidungen

Griechenland-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel rechnet nicht mit Entscheidungen

, aktualisiert 22. Juni 2015, 19:01 Uhr
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Kanzlerin Angela Merkel trifft zum Eurozonen-Gipfel in Brüssel ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder zur Griechenland-Krise am Montagabend, dass es nur ein Beratungsgipfel sei. Mit Entscheidungen rechnet sie nicht.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit Beschlüssen auf dem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise. Beim Eintreffen im Brüssel sagte Merkel: „Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein.“

Griechenland muss bis Monatsende 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele bezweifeln, dass das Land das aus eigener Kraft schafft. Weitere Hilfszahlungen hängen aber von Reformzusagen ab. Dazu hat Athen neue Vorschläge gemacht. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel in Brüssel.

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Im Vorfeld hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt gelobt. Für eine eingehende Bewertung sei aber mehr Zeit nötig.

EU-Vertretern zufolge soll beim Euro-Sondergipfel am Abend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF erreichen muss.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Die EZB öffnete erneut die Geldschleusen, um einem Sturm auf die griechischen Banken zuvorzukommen. An den europäischen Börsen machte sich bereits die Hoffnung auf ein Happy End breit.

Ob und wann es dazu oder zu einer Scheidung von Griechenland und dem Rest der Euro-Zone kommt, ließ sich vor dem Gipfel nicht klar ausmachen. Finanzminister Wolfgang Schäuble trat energisch auf die Bremse: "Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen."

"Eine gute Basis"

Die politische Choreographie sah vor, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst mit den Chefs der drei für die Gläubiger verhandelnden Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission verhandelte. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei diesen Institutionen. Ohne deren abschließende Empfehlung würde die Spitzenrunde am Abend nur ein "Beratungsgipfel" sein. Tsipras hatte klar gemacht, dass er auf eine "politische Lösung" in der Spitzenrunde setzt, der die Institutionen dann folgen müssten.

Dagegen beharrten die Euro-Partner auf der umgekehrten Reihenfolge. Dijsselbloem zeigte sich offen für ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche, um die neuen Vorschläge aus Athen bewerten zu können. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

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