Griechenland: Gläubiger beraten mit Athen über Privatisierungen

Griechenland: Gläubiger beraten mit Athen über Privatisierungen

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras im Parlament in Athen.

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern über zusätzliche Reformschritte gehen am Mittwoch in Athen weiter. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Zudem soll es am Mittwoch ein Resümee der bislang erörterten Themen geben, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Gespräche drehen sich nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse vor allem darum, wie der Privatisierungsfonds Taiped umstrukturiert werden soll, damit in den kommenden 30 Jahren die anvisierten 50 Milliarden Euro durch den Verkauf griechischen Staatsvermögens in die öffentlichen Kassen fließen. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant.

Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

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Inmitten der Verhandlungen versucht die linke Regierungspartei Syriza, ihre Reihen zu schließen. Man wolle mit den Geldgebern eine Einigung erreichen, sagte ihr Fraktionssprecher im Athener Parlament, Nikos Filis, am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. "Die Einigung wird harte Auflagen beinhalten. Wichtig ist, dass die Finanzierung der griechischen Wirtschaft beginnen kann." Es gehe um ein komplettes Rettungspaket, nicht um ein weiteres Überbrückungsdarlehen, betonte er.

"Unterschiedliche Auffassungen in der Partei dürften gegenüber ihrer Einheit und der Stabilität des Landes nicht die Oberhand gewinnen", mahnte er. Die Links-Regierung könne nur im Amt bleiben, wenn auch die linken Abgeordneten dem neuen Hilfspaket zustimmten.

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Einer Einigung mit den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) muss das Parlament zustimmen. Etwa ein Viertel der Syriza-Abgeordneten ist aber gegen neue Reformauflagen und Sparprogramme. Das Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro schwer sein und bis Mitte August beschlossen und verabschiedet werden. Am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an alten Krediten an die EZB zurückzahlen.

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