Griechenland: "Grexit"-Gefahr trotz Einigung im Schuldenstreit groß

Griechenland: "Grexit"-Gefahr trotz Einigung im Schuldenstreit groß

, aktualisiert 13. Juli 2015, 19:54 Uhr

Ökonomen halten den Schuldenstreit mit Griechenland trotz der Verständigung auf ein neues Hilfsprogramm für noch lange nicht gelöst und Griechenlands Ministerpräsident bekommt starken Gegenwind aus der eigenen Partei.

  • Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten am frühen Montagmorgen darauf verständigt, über ein neues Hilfspaket zu verhandeln.
  • Der Bundestag muss noch grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen geben. Dafür wird es am Freitag eine eine Sondersitzung des Bundestags geben.
  • Die EZB lässt die Ela-Kredite unverändert.
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht bereit für weitere Griechenland-Hilfen.

+++19.53 Uhr+++

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Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise beraten die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei geht es um einen Bericht der EU-Institutionen, der unter Federführung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verfasst wurde. Das Papier fordert unter anderem auf lange Sicht die Einrichtung eines Finanzministeriums für das gemeinsame Währungsgebiet.

+++19.41 Uhr+++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien am Montagabend übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

+++19.29 Uhr+++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. „Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums“, sagt der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, im griechischen Fernsehen. Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras „weitermachen“, aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

+++19.05 Uhr+++

Die Euro-Finanzminister haben noch keine Entscheidung über eine mögliche Brückenfinanzierung für das vom Finanzkollaps bedrohte Griechenland getroffen. Das Thema sei sehr komplex, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Beratungen der Minister. Es gebe eine Reihe von Varianten, die von einer Expertengruppe näher beleuchtet werden solle. Zudem soll es weitere Telefonkonferenzen im Laufe dieser Woche geben, nachdem das griechische Parlament über erste Reformmaßnahmen entschieden hat.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

+++18.42 Uhr+++

Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich innenpolitisch starkem Widerstand ausgesetzt. Eine Gruppe von Syriza-Abgeordneten am äußersten linken Flügel der Partei erwägt nach Angaben eines Parteivertreters eine Ablehnung der Einigung mit den Geldgebern. Auch der rechte Juniorpartner der Regierungskoalition spricht sich gegen das Abkommen aus.

+++18.28 Uhr+++

Die Finanzminister der Euro-Zone lassen nach Angaben ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung von Experten prüfen. Das Thema sei sehr komplex. Dijsselbloem fügt hinzu, er gehe davon aus, dass die Gespräche über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eher vier als zwei Wochen dauern dürften.

+++18.20 Uhr+++

Griechenland wird am Montag eine fällige Kreditrückzahlung an den IWF in Höhe von 450 Millionen Euro nicht leisten. Dies verlautet aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen

+++17.56 Uhr+++

Die europäischen Anleger haben erleichtert auf die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Der Dax verabschiedete sich mit einem Plus von 1,5 Prozent bei 11.484 Punkten in den Feierabend. Der EuroStoxx50 stieg um 1,8 Prozent auf 3591 Zähler. Auch an der Wall Street ging es mit den Kursen bergauf. Der Euro profitierte allerdings nur kurz von dem Hellas-Deal.

Griechenland Auf diese Maßnahmen hat sich die Eurozone geeinigt

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich auf die Verhandlungen für ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die Einigung im Überblick.

Auf diese Maßnahmen hat sich die Eurozone geeinigt Quelle: AP

+++17.23 Uhr+++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem pleitebedrohte Griechenland auch weiterhin beistehen. „Der IWF steht bereit, um mit den griechischen Behörden und europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Bemühungen voranzutreiben“, teilt Sprecher Gerry Rice in Washington mit. IWF-Chefin Christine Lagarde habe den Exekutivrat über das Ergebnis der Brüsseler Gespräche unterrichtet.

+++16.38 Uhr+++

Die Ratingagentur S&P könnte die Bonität Griechenlands "recht rasch" heraufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist. Dies sagt der Chefanalyst bei S&P für europäische Ratings, Moritz Kraemer. Im Basismodell gehe S&P weiter davon aus, das Griechenland den Euro verlassen werde.

+++16.01 Uhr+++

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

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