Griechenland: Griechen fordern Milliarden von Deutschland

Griechenland: Griechen fordern Milliarden von Deutschland

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Athen braucht dringend Geld und fordert Milliarden von Deutschland

Griechenland geht das Geld aus. Da kommt die Forderung nach Milliardenzahlungen Berlins als Entschädigung für Nazi-Verbrechen gerade recht. In Berlin dürfte der Vorschlag kaum Freude auslösen.

Griechenlands Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis hat als Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen deutsche Milliarden für eine griechische Aufbaubank gefordert. Die Frage der Entschädigung sei „von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden“, sagte der frühere FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Bundesregierung hat jedoch schon wiederholt betont, sie sehe keinen Grund für neue Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt.

Chatzimarkakis war Ende 2014 von der früheren griechischen Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. „Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?“, zitierte die Zeitung den Politiker. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Chatzimarkakis hat sowohl die Staatsbürgerschaft Deutschlands als auch Griechenlands.

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Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Unterdessen geht der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar schneller als erwartet das Geld aus. Sie rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher in Brüssel.

Die Euro-Finanzminister werden am Montag über die Lage beraten. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.

Weitere Artikel

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands an rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt.

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlug der griechische Finanzminister in dem am Freitag bekanntgewordenen Brief an den Eurogruppenchef auch höchst unkonventionelle Maßnahmen vor. So sollen einfache Bürger - mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet - nach einem Schnellkurs in großer Zahl für begrenzte Zeit als Amateurfahnder Steuersünder enttarnen - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen.

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