Griechenland: Griechische Parteien greifen in die Staatskasse

Griechenland: Griechische Parteien greifen in die Staatskasse

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Griechische Parteien lassen sich vom Staat gerne finanzieren - in der europäischen Union erregt das derzeit Unmut vor allem unter Liberalen

von Silke Wettach

Während die EU weitere Hilfen für Griechenland plant, bedienen sich die Parteien – etwa die Sozialisten um Finanzminister Evangelos Venizelos – aus der Staatskasse und genehmigen sich einen Extra-Zuschuss.

Neue Details über Griechenlands umstrittene Parteienfinanzierung beunruhigen das europäische Parlament. In die Kritik gerät auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Denn während die EU in den nächsten Monaten weitere Hilfen für das finanziell angeschlagene Land bereitstellt, haben sich die griechischen Parteien per Parlamentsbeschluss am vergangenen Montag einen ordentlichen Zuschuss aus der Staatskasse genehmigt. Demnach kassieren die regierenden Parteien Nea Dimokratia und Pasok sowie drei kleinere Gruppen vor der Parlamentswahl am 6. Mai insgesamt 29 Millionen Euro – zusätzlich zu den bisher schon üblichen Staatszuschüssen.

Grafik Parteienhilfe je gültiger Wählerstimme

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Vor allem für den Vorsitzenden der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, ist die Parteienfinanzierung in Griechenland ein Skandal. „Pasok und Nea Dimokratia sind verantwortlich für alle strukturellen Probleme Griechenlands und verhalten sich wie Blutegel“, kritisiert der ehemalige belgische Premier. In einem offenen Brief an Barroso fragt Verhofstadt, ob die internationalen Geldgeber die Zahlung an die Parteien in den Auflagen für die Griechenland-Hilfe abgesegnet haben. Barroso blockt ab, lässt dazu nur verlauten, es handle sich um eine innergriechische Angelegenheit, mit der sich die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission nicht befasst habe.

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Traditionell lassen sich griechische Parteien vom Staat ungewöhnlich großzügig alimentieren. Allein 2010 hätten sie insgesamt 0,14 Prozent der Steuereinnahmen abgegriffen, errechnete jüngst der im vergangenen Jahr gegründete griechische Bund der Steuerzahler. Zum Vergleich: In Deutschland erhalten die Parteien nur 0,02 Prozent der Steuereinnahmen. Pro gültiger Stimme bekommen griechische Parteien 9,39 Euro, heißt es in der Studie weiter. Im EU-Schnitt gibt es dagegen nur 3,73 Euro, in Deutschland sogar nur 3,08 Euro (siehe Grafik).

Im März gab Griechenlands Innenminister Tassos Yiannitsis bekannt, dass die Parteien im vergangenen Jahrzehnt 550 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten hätten. 2011 waren die Zahlungen trotz der Schuldenkrise höher als im Vorjahr. Doch selbst mit diesen großzügigen Zuwendungen steht es schlecht um die Finanzen der griechischen Parteien. Griechischen Zeitungen zufolge summieren sich die Schulden der von Evangelos Venizelos geführten sozialistischen Pasok sowie der Nea Dimokratia auf fast 250 Millionen Euro. Beide erhalten demnach von Banken keinen Kredit mehr, Mitarbeiter warten seit Monaten auf ihr Gehalt.

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