Griechenland: Hellas' Angst vor den Radikalen

Griechenland: Hellas' Angst vor den Radikalen

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Kurz vor den Wahlen wächst die Sorge vor einem Erstarken der Radikalen in Griechenland

von Florian Willershausen

Bei den Wahlen am Sonntag werden enttäuschte Griechen wohl viele Abgeordnete vom extremen Rand in die Mitte des Parlaments wählen – was den Erfolgsdruck auf etablierte Parteien erhöht.

Der Frust der Griechen ob der grausamen Sparpakete entlud sich bis dato vor allem in Protesten auf der Straße. Am Sonntag könnten die Wähler des Landes der politischen Klasse auch an der Urne für unpopuläre Streichkonzerte bestrafen: 9,7 Millionen Griechen müssen bei der ersten Parlamentswahl seit Eskalation der Finanz- und Schuldenkrise ihre Stimme abgeben – was letztlich auch zum Votum für oder gegen die Fiskalpolitik gerät: Schon im Juni soll das neue Parlament über neue Einsparungen in Höhe von fast 11,5 Milliarden Euro entscheiden.

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Sie stehen zur Wahl

  • Griechenland - diese Parteien haben Chancen

    Insgesamt 32 Parteien treten bei den Wahlen am 6. Mai in Griechenland an. Dies teilte am Donnerstag die Zentrale Wahlkommission mit. Etwa zehn von ihnen haben jedoch nach Umfragen eine Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen, um Abgeordnete ins Parlament schicken zu können.

  • Nea Dimokratia (ND)

    Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras (60) geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen er und seine Partei weiterhin das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland in die Tat umsetzen werden. Umfragen deuten darauf hin, dass Nea Dimokratia stärkste Kraft mit etwa 25 Prozent werden könnte.

  • Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

    Die bis vergangenen November regierenden Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos (55) sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm
    konsequent durchgesetzt werden. Umfragen zeigen, dass den Sozialisten schwere Verluste bevorstehen und sie nur noch zweitstärkste Kraft im neuen Parlament mit etwa 18 Prozent werden (2009: 44 Prozent).

  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

    Die Hardliner-Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa neun Prozent.

  • Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

    Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Umfragen sehen das Bündnis bei etwa neun Prozent.

  • Unabhängige Griechen (AE)

    Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa acht bis neun Prozent bekommen könnte.

  • Demokratische Linke (DA)

    Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Umfragen geben dieser Partei etwa acht Prozent.

  • Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

    Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent.

  • Goldene Morgenröte

    Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 3 bis 4,5 Prozent.

  • Ökologen und die Demokratische Allianz

    Ökologen und die Demokratische Allianz der ehemaligen griechischen Außenministerin Dora Bakogianni müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Kurz vor den Wahlen wächst die Sorge vor einem Erstarken der Radikalen. Dutzende Parteien der extremen Rechten und Linken fischen im Trüben; sie wollen Stimmen der Enttäuschten kassieren und versprechen, die Sparbremse zu lösen. Das Volk stöhnt unter der Last des Sparzwangs, der angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Fachleute zwar alternativlos ist. Doch die Pensions- und Gehaltskürzungen um bis zu 40 Prozent und die Arbeitslosenrate von über 20 Prozent treffen die Bevölkerung hart. Und weil Konsum und Investitionen brach liegen, stagniert die Wirtschaftsleistung schon das fünfte Jahr in Folge.

Mit plumpem Populismus wollen radikale Parteien die Lage für sich nutzen: Die fremdenfeindliche Partei „Goldene Morgenröte“ schürt Angst vor der Zukunft und fordert Abschiebung von Ausländern. Radikallinke wie die Partei SYRIZA oder die Kommunisten der KKU wehren sich gegen den Sparkurs und streben den EU-Austritt an. In Athen erwartet man, dass zehn Gruppierungen die Drei-Prozent-Hürde hinter sich lassen werden – und die beiden Volksparteien auf nur mehr 40 Prozent der Stimmen kommen. Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatten die regierende sozialdemokratische Volkspartei Pasok noch 44 Prozent und die konservative Neue Demokratie (ND) 33 Prozent der Stimmen eingesammelt.

Auch wenn ND-Chef Samaras aufruft, „die Nazis zu isolieren“, und Pasok-Chef Evangelos Venizelos an „die große Bedeutung der Wahl für die Haushalte“ erinnert: Das griechische Wahlrecht dürfte begünstigen, dass extreme Parteien Zulauf bekommen, denn in Griechenland herrscht Wahlpflicht. Jeder muss seine Stimme abgeben, auch wenn er noch so desinteressiert an politischen Programmen ist. Das dürfte besonders frustrierte Wähler zusätzlich in die Arme der Extremen treiben.

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Trotzdem hoffen die beiden großen Parteien, die die Macht im Lande über Jahrzehnte unter den sie finanzierenden Clans aufgeteilt hatten, auf die Handlungsfähigkeit des neuen Parlaments. Hier kommt den Volksparteien das Wahlrecht entgegen, das der Partei mit den absolut meisten Stimmen 50 der 300 Sitze im Parlament pauschal zuschlägt. Dort werden sich Sozialdemokraten und Konservative wohl dennoch in einer Großen Koalition zusammentun müssen – auch wenn das beide Parteien bislang ausschließen.

Auf mittlere Sicht hieße eine knappe Mehrheit: Die Erfolgsdruck für die Regierung um Premier und Pasok-Chef Venizelos steigt. Der bärbeißige Drei-Zentner-Mann muss sein Land erfolgreich gesund sparen – und zugleich neue Wachstumsquellen finden. Ab Sonntag werden die verhassten Radikalen im Parlament sitzen. Sofern rasche Erfolge ausbleiben, könnten sie spätestens bei den nächsten Wahlen auch die Mehrheit gewinnen.

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