Griechenland-Hilfe: Abweichler sind gut für die Glaubwürdigkeit

KommentarGriechenland-Hilfe: Abweichler sind gut für die Glaubwürdigkeit

von Cordula Tutt und Max Haerder

Vor der Abstimmung im Bundestag spekuliert Athens Finanzminister Varoufakis erneut über einen Schuldenschnitt. Die Abgeordneten werden der Hilfe trotzdem zustimmen. Das Griechen-Drama geht in den nächsten Akt.


Griechenland bekommt Aufschub. Schon heute ist klar, dass die Abgeordneten im Bundestag am morgigen Freitag mit überwältigender Mehrheit zustimmen. Bei den Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD lief alles glatt. Vor umstrittenen Terminen im Bundestag wird sicherheitshalber die Stimmung abgefragt: Von den 311 Abgeordneten der Union stimmten 22 mit Nein und fünf enthielten sich.

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Bei den Sozialdemokraten mit 193 Parlamentariern unterstützten alle den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in Brüssel verhandelt hat. Sogar die Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen will den Kurs weitgehend stützen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Um vier Monate soll das am Samstag auslaufende Hilfsprogramm für den Euro-Krisenstaat verlängert werden. Die neue Linksregierung Griechenlands hatte nach ihrer Wahl im Januar neue Bedingungen aushandeln wollen und war offensiv aufgetreten. Die Euroländer ließen sich bislang nur auf Nachsicht beim bisherigen Hilfsprogramm ein, es soll gestreckt werden.

Abweichler sind wichtig für Regierung

Bis Ende April muss Athen seine angekündigten Reformen aber genauer erklären und Zahlen liefern, wie etwa die Steuerhinterziehung verhindert und die Korruption bekämpft werden sollen. Erst, wenn das den Gebern konkret und erfolgversprechend erscheint, soll Geld fließen. Vorige Hilfen und das aktuelle Programm umfassen insgesamt rund 240 Milliarden Euro für Griechenland.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die Abweichler bei CDU und CSU werden die Mehrheit nicht gefährden, sie sind aber nach innen wie nach außen wichtig für die Regierung. Diesmal versucht niemand, einen Nein-Sager vor einer Abstimmung umzudrehen. Unter den Kritikern der Griechenlandhilfe sind Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch (beide CDU) sowie fünf CSU-Leute, die in der Landesgruppe Ablehnung signalisiert hatten, darunter Peter Gauweiler, Peter Ramsauer und Hans Michelbach.

Innerhalb Deutschlands sind die Nein-Sager wichtig, weil sie der Union halbwegs die Glaubwürdigkeit erhalten. Drastische Kritik an Griechenland und unerfüllten Zusagen verträgt sich eben nicht mit lückenloser Zustimmung für ein Paket, dessen Bedingungen die Nehmer kaum erfüllen.

International ist die Ablehnung ein Zeichen, dass hier bald eine Schmerzgrenze erreicht ist und weitere Ausnahmen und Sonderwünsche von den vereinbarten Hilfen nicht mehr durchgehen könnten. Schon ist ja ein drittes Hilfspaket in der Diskussion, um das sich die Griechen im Frühsommer bemühen könnten.

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Schmerzgrenze erreicht – dieses Signal gab auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), nach dem Probelauf von heute Morgen. Er ärgerte sich öffentlich über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Er äußere sich mit „halbstarken Sätzen“ und habe eine unangemessene Form des Umgangs gezeigt. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war“, sagte Kauder. Dennoch: „Wir treffen die Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind."

Im Sommer wohl weitere Milliarden nötig

Und in der SPD? Keiner, der ein Exempel an den Griechen statuieren, niemand, der die neuerlichen Reformversprechen aus Athen in Zweifel ziehen will. Die staatstragende Euro-Solidarität hat Tradition in der SPD, die Abstimmung am Freitag wird keine Ausnahme sein. Bei der Sondersitzung der Fraktion kommt nach der Stellungnahme des Fraktionschefs Thomas Oppermann keine Debatte auf, nach einer guten Viertelstunde ist die Causa Griechenland abgeräumt, die Probeabstimmung fällt einstimmig zugunsten der Hilfe aus.

Seit Monaten wirbt Parteichef Sigmar Gabriel dafür, Euro-Krisenstaaten im Gegenzug für Reformen mehr Zeit zu gewähren. Der Wirtschaftsminister war auch das erste Regierungsmitglied, das sehr früh Sympathien für die Absichten der neuen griechischen Regierung öffentlich machte.

Dahinter kann jetzt kein Genosse zurück. Der Finanzexperte der Fraktion, Carsten Schneider, geht als einer der ersten Bundespolitiker öffentlich bereits einen Schritt weiter: ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland werde im Sommer kommen müssen, wenn das Land im Euro bleiben solle. Der Umfang: ein zweistelliger Milliardenbetrag. Das Drama geht bald in den nächsten Akt.

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