Griechenland-Hilfen: EZB will Bedingungen aufweichen

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Mario Draghi

von Silke Wettach

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die im Sommer im dritten Rettungspaket für Griechenland vereinbarten Bedingungen für die Auszahlung von bis zu 15 Milliarden Euro für griechische Banken aufweichen.

Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone hat EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche darauf gedrungen, dass die griechischen Banken das Geld unbedingt bis zum 15. November erhalten sollen, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf mehrere Sitzungsteilnehmer. Statt der ursprünglich vorgesehenen umfangreichen Reformen, etwa dem Umbau des Rentensystems, will die EZB sich mit Reformen im Finanzsystem zufrieden geben, etwa beim griechischen Bankenrettungsfonds und der Governance griechischer Banken.

Dies entspricht nicht den Vorstellungen vieler Mitgliedsstaaten. In Brüssel wird es jedoch als wahrscheinlich angesehen, dass sich Draghi mit seinen Vorstellungen durchsetzt, weil der bisherige Zeitplan nicht zu halten ist. Die erste offizielle Überprüfung der griechischen Reformfortschritte („review“) wird wohl nicht mehr im November stattfinden. „Dezember ist realistischer“, heißt es in der Eurogruppe. Sollten die griechischen Banken das Geld erst nach der Überprüfung bekommen, würde das Ziel verfehlt, die griechischen Banken noch in diesem Jahr zu rekapitalisieren.

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