Griechenland: Hilfspaket könnte nächste Woche stehen

Griechenland: Hilfspaket könnte nächste Woche stehen

, aktualisiert 09. August 2015, 15:14 Uhr
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Ein drittes Hilfspaket für Athen könnte schon bis kommenden Freitag stehen.

Insidern zufolge könnte ein neues Hilfspaket zwischen Athen und den Geldgebern schon bis kommenden Freitag beschlossen werden. Der Entwurf dafür ist offenbar fertig, aber noch nicht mit Athen abgestimmt.

In den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket steuert Griechenland auf eine entscheidende Woche zu. Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, hieß es am Wochenende in der griechischen Presse. Aus Brüssel verlautete, die Gläubiger-Institutionen hätten sich auf einen 27-seitigen Abkommensentwurf geeinigt, in dem die Auflagen für die griechische Regierung im Gegenzug für neue Milliardenhilfen fixiert seien. Der Entwurf müsse noch mit der Regierung in Athen abgestimmt werden.

Die Verhandlungen gingen am Sonntag weiter. Wie die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ berichtete, könnte das griechische Parlament - falls alles gut läuft - schon am Donnerstag (13. August) über den Entwurf sowie ein neues Sparprogramm abstimmen.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Eine Liste mit weiteren Sparmaßnahmen sei bereits zu Papier gebracht worden, hieß es ohne Quellenangabe im griechischen Rundfunk. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen könnte es am Montag erneut eine Telefonkonferenz zwischen den Institutionen und Experten der 28 EU-Staaten geben.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte sich am Samstag optimistisch vor Reportern geäußert, die vor dem Verhandlungshotel in der Hauptstadt Athen warteten: Presseberichte, die eine Einigung in greifbarer Nähe sehen, könnten zutreffend sein, sagte er.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Der klamme Euro-Staat ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.

Schon nach einer Telefonkonferenz der Institutionen mit Experten der EU-Staaten am Freitagabend gab es ähnlichlautende Einschätzungen. „Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August“, hieß es danach aus EU-Diplomatenkreisen.

Weitere Artikel

Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht, wonach Staatssekretär Thomas Steffen in der Telefonkonferenz am Freitagabend einen Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der Flüchtlingsfrage hergestellt habe. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Steffen habe verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne.

Das Ministerium wies das zurück. Steffen habe in der Telefonkonferenz daran erinnert, dass Griechenland gemäß der Vereinbarung des Euro-Gipfels vom 12. Juli seine Verwaltung modernisieren müsse und dies entsprechend in dem Abkommensentwurf zu verankern sei, teilte ein Sprecher mit. Die Modernisierung erfasse „selbstverständlich“ alle Bereiche der griechischen Verwaltung.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisierte das Ministerium. „Deutschland muss das dritte Hilfepaket mit ermöglichen, statt es zu be- und verhindern“, erklärte er. „Statt Hochmut ist jetzt Demut besser am Platze.“

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