Griechenland in der Krise: Bundesregierung dämpft Erwartungen aus Athen

Griechenland in der Krise: Bundesregierung dämpft Erwartungen aus Athen

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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein Amtskollege Dimitris Avramopulos am Montag im Berliner Außenministerium.

Griechenlands Regierungschef Samaras trifft in dieser Woche die Euro-Größen in Deutschland und Frankreich. Sein Außenminister ist bereits in Berlin, doch die Bundesregierung hat die Gespräche schon jetzt abgehakt.

Die Bundesregierung rechnet mit keinen schnellen Entscheidungen über Griechenlands Schicksal. Es sei nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag (24.8.) "die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, das hoch verschuldete Land solle beim Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen. Athen muss drastisch sparen, um im Gegenzug weitere Kredite der internationalen Helfer zu erhalten.

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Der Bericht der "Troika" von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die jüngsten Fortschritte wird frühestens im September erwartet. Erst danach kann die nächste Tranche der Hilfsgelder freigegeben werden. Stoppen die Retter die Kreditversorgung, droht Athen die Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt.

"Die Basis für alle Entscheidungen für Griechenland liefert der Bericht der Troika, wenn er denn vorliegt, und zwar der ganze Bericht, keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen", betonte Regierungssprecher Seibert.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" betont, ein Euro-Austritt Athens sei nur ein Thema "im Fall einer totalen Verweigerung Griechenlands betreffend der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen". Der luxemburgische Regierungschef hatte auch als erster EU-Spitzenpolitiker einen zeitlichen Aufschub bei den Auflagen für Athen in Spiel gebracht.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

"Man urteilt erst, wenn man die Fakten kennt"

Außenminister Guido Westerwelle verwies am Montag nach einem Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Dimitris Avramopoulos ebenfalls auf den Troika-Bericht: "Man urteilt erst, wenn man die Fakten kennt." Vorschnelle Schlüsse würden die Probleme nicht lösen.

Griechenland müsse seine Auflagen erfüllen, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk. "Wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden." Spekulationen über einen erhöhten Finanzbedarf Griechenlands sind aus Sicht der EU-Kommission verfrüht, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.

Samaras wird Berichten zufolge bei Merkel vor allem für eine Streckung der Auflagen um etwa zwei Jahre werben. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin trifft der griechische Premier auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich gegen ein Ausscheiden der Griechen aus der gemeinschaftlichen Währung aus. "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", sagte Asmussen der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Die EZB fürchte eine Belastung anderer Krisenländer. Man solle nicht so tun, "als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert".

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