Griechenland in der Krise: Vom Hoffnungsträger zur Hassfigur

Griechenland in der Krise: Vom Hoffnungsträger zur Hassfigur

, aktualisiert 27. Juni 2015, 09:16 Uhr
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Der griechische Premier Alexis Tsipras war nach seiner Wahl der Hoffnungsträger vieler Griechen. Aber die hat er enttäuscht

von Florian Willershausen

Im Rest Europas wird der griechische Premier zum Außenseiter – aber in Athen verspielt er alles Vertrauen, vor allem in der Elite von Politik und Wirtschaft. Nun kündigt er ein Referendum über die Sparprogramme an.

Der Grieche Dimitrios Titopoulos ist Unternehmer, ein ziemlich umtriebiger sogar. Trotzdem war er noch im Februar eher für als gegen die linksextreme Syriza-Koalition um den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – auch wenn das ein Populist ist, der glaubt, der Staat könne alles regeln. Das sieht ein Geschäftsmann natürlich anders, aber: „Es war ein Hoffnungsträger für viele“, so Titopoulos, „leider hat er politisch mit seiner Zockerei bloß Porzellan zerschlagen.“ 

In seinem Umfeld hört Titopoulos von Unternehmern, die nicht einmal die Löhne ihrer Leute nicht bezahlen können. „Die Wirtschaft steht still“, sagt der Geschäftsmann, der für den chinesischen Solarhersteller Jingli in Athen die Geschäfte führt und nebenher Agrargüter seines Landes auch nach Deutschland exportiert. Investieren kann er in dieser Phase nur außerhalb Griechenlands. „Keiner vertraut uns Griechen mehr“, sagt er. Dabei hätte es so weit nicht kommen müssen. Im Februar habe es in Brüssel Gesprächsbereitschaft mit dem neuen Premier gegeben, der so viel Rückhalt in der Heimat hatte. „Er hätte nur ein detailliertes Spar- und Reformprogramm vorlegen müssen“, sagt Titopoulos mit Betonung auf „und“, er hätte es durchgebracht. 

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+++ Die Ereignisse im Überblick +++ Banken bleiben heute geschlossen

Das auslaufende Hilfspaket für Griechenland wird nicht verlängert. Athen steuert weiter auf die Staatspleite zu. Ab dem heutigen Montag bleiben die Banken daher vorerst geschlossen.

huGO-BildID: 46245669 dpatopbilder epa04823110 A couple walks by a closed branch of Greece's Alpha Bank in Athens, Greece, 28 June 2015. Greece is imposing capital controls and ordering the closure of banks, Prime Minister Alexis Tsipras said on 28 June, as Athens scrambles to avert the collapse of the country's financial system. In a televised speech to the nation, he said the Greek central bank recommended the measures after the European Central Bank (ECB) decided against raising the amount of emergency credit that it provides to the Mediterranean country's banks. As queues outside cash machines grew longer, Tsipras urged Greeks to be patient and retain their composure, assuring them that their bank deposits were "fully secure." EPA/SIMELA PANTZARTZI +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Nicht erst der in der Nacht zum Freitag gescheiterte EU-Gipfel hat deutlich gemacht, wie sehr sich Tsipras in die Sackgasse manövriert hat: Egal, welchen Deal er in Brüssel abschließt – es ist klar, dass ihn seine Fraktion dafür zerreißen und er nichts durchs Parlament bringen wird. So hoch wie unrealistisch sind die Erwartungen an die politischen Praktiker, die in Brüssel und Athen im Feuer stehen. Womöglich wird Tsipras gar keine Zugeständnisse machen, sondern das Handtuch werfen. Nun aber hat der griechische Regierungschef am frühen Samstagmorgen zunächst überraschend ein Referendum über die Sparprogramme für den 5. Juli angesetzt. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er „eine kleine Verlängerung“ des laufenden Hilfsprogramms beantragen. „Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. „Am Samstag wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras. „Die Partner haben uns ultimativ aufgeordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren.“ Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entschieden.“

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Schulden nicht zu bezahlen, würde das Vertrauen endgültig zerstören

Aber auch Neuwahlen wären für den Athener Ökonomen Nikos Vettas nicht das „Worst Case“-Szenario: „Griechenland könnte seine Verbindlichkeiten im Ausland eine zeitlang einfach nicht bedienen und als eine Art Zombie trotzdem Mitglied in der Eurozone bleiben“, fürchtet der Chef der Denkfabrik Foundation for Economic & Industrial Research, auf deren Frühindikatoren auch die EU-Kommission vertraut. Kurzfristig wäre das verkraftbar: Im Inland könnte der Staat seinen Leistungen weiter nachkommen, da der Haushalt ohne Zins und Tilgung überschüssig ist. So blieben auch die Griechen ruhig. 

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Langfristig hätte das Zombi-Szenario dramatische Folgen: „Die Unsicherheit wäre noch größer, das Vertrauen endgütig zerstört“, warnt Vettas. So steht bloß fest, dass auf absehbare Zeit gar keine Investitionen ins Land kommen werden – keine griechischen, erst recht keine aus anderen Ländern. Nicht einmal die Chinesen investieren dieser Tage in ein Land, dessen Zukunft am seidenen Faden hängt. Und in den nun mehr fast leeren Vorstadt-Cafés stellt man sich die Frage: Wie soll es weitergehen? 

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