Griechenland: IWF gibt die Hoffnung nicht auf

Griechenland: IWF gibt die Hoffnung nicht auf

Im Schuldenstreit der Euro-Zone mit Griechenland sieht der IWF vor weiteren Verhandlungen in dieser Woche einen Hoffnungsschimmer. In die Gespräche sei ein wenig Schwung gekommen.

"Das ist eine gute Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung," sagte der Europa-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) können die griechischen Geldhäuser die finanzielle Hängepartie nicht mehr lange durchhalten, weil ihnen irgendwann die Sicherheiten ausgehen. Die EZB spielt nach Informationen von Reuters bereits Szenarios für den Fall einer Staatspleite durch, darunter die Ausgabe einer Art Parallelwährung in Athen.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Freitag im lettischen Riga erneut über die Reformauflagen für Athen sprechen, die im Gegenzug für weitere Hilfskredite verlangt werden. Zur Vorbereitung des Treffens beraten die Staatssekretäre bereits am Mittwoch. Bisher hat die griechische Regierung keine Vorschläge gemacht, die die Billigung der Geldgeber finden. Die Regierung in Athen ist dringend auf Geld angewiesen, um ihre Verbindlichkeiten weiter bezahlen zu können. Die Finanzmittel der Griechen reichten vielleicht noch bis Juni, sagte IWF-Vertreter Thomsen dem "Handelsblatt". Die Tilgungslasten, die dann auf das Land zukämen, seien sehr groß: "Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können." Alleine an die EZB werden im Juli und August insgesamt über 6,7 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommen Rückzahlungen von insgesamt gut acht Milliarden Euro an den IWF in diesem Jahr und weitere Zahlungen an private Gläubiger.

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Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Thomsen warnte trotz jüngster Fortschritte, man sei noch "weit vom Ziel entfernt". Die Verhandlungen müssten noch deutlich mehr Schwung bekommen, wenn eine rechtzeitige Einigung gelingen solle. Er warnte, die Folgen eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone zu unterschätzen: "Niemand sollte denken, dass ein Grexit ohne Probleme wäre." Europa sei heute zwar in einer stärkeren Position, wäre natürlich aber auch Risiken ausgesetzt.

Dreh- und Angelpunkt für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung sind die dortigen Banken, die dem Staat Anleihen abkaufen. Die Institute wiederum hängen ab von den Nothilfen der Notenbank in Athen, die die EZB genehmigen muss. Dafür müssen sie jedoch Sicherheiten stellen. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte der Zeitung "Le Figaro", die Pfänder könnten ihnen bald ausgehen. Daher müsse die Regierung dringend ein Programm mit dem IWF und den Euro-Partnern auf die Beine stellen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, von denen Griechenland de facto abgeschnitten ist.

IWF-Frühjahrstagung Teures Griechenland

Die Griechen werden uns noch viel Geld kosten - egal ob sie im Euro bleiben oder die Währungsunion verlassen.

Teures Griechenland Quelle: dpa

Noyer sagte, ein Austritt aus dem Euro wäre "ein Trauma für die Euro-Zone", dessen Auswirkungen bis in die Weltwirtschaft hinein spürbar wären. Die dramatischsten Konsequenzen würden aber Griechenland selbst treffen. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mahnte: "Damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt, brauchen wir jetzt Reformen. Es darf keine Zeit verloren werden." Sein deutscher Kollege Günther Oettinger sagte der "Bild", die Zeit laufe ab. Griechenland stehe deshalb "im Mai endgültig finanziell mit dem Rücken zur Wand."

weitere Artikel

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden und in der Folge auch Hellas-Banken kollabieren, könnte die Regierung in Athen dazu gezwungen sein, Schuldscheine auszugeben, um zum Beispiel die Staatsbediensteten zu bezahlen. Dies wäre de facto der Beginn einer Parallelwährung. Ein EZB-Vertreter sagte zu Reuters, weil es in den Verhandlungen keine Fortschritte gebe, sei man gezwungen, sich solche Szenarios anzuschauen. Die EZB würde solche Schuldscheine voraussichtlich aber nicht als Sicherheit für weitere Nothilfen an die Banken akzeptieren. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis warnte im spanischen Sender "La Sexta" vor den Folgen einer Staatspleite: "Jeder, der darauf setzt, dass die anderen Länder überleben, wenn man ein Stück von der Euro-Zone abschneidet, der spielt mit dem Feuer." Manche Leute glaubten, der Rest Europas sei von Griechenland abgeschottet und die EZB habe Werkzeuge, um Griechenland abzutrennen, so Varoufakis in dem bereits vor zehn Tagen aufgezeichneten Interview. Er zweifele aber sehr daran.

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