Griechenland: IWF und EZB wollen den Schuldenschnitt

25. November 2012

Beide Institutionen plädieren für einen Forderungsverzicht, ohne den Athen die Auflagen nicht erfüllen könne. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert die Bundesregierung derweil auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschütten.

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Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Euro-Staaten wird weiter über einen öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert. Sonst - so die Befürworter - sei die überbordende Staatsverschuldung des Landes nicht in den Griff zu bekommen. Solch ein Schuldenerlass würde Deutschland Milliarden kosten. Weshalb die Bundesregierung strikt dagegen ist.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, bei den internationalen Geldgebern sei nun ein Forderungsverzicht im Jahr 2015 im Gespräch. Darüber soll vergangenen Montag bei einem „Geheimtreffen“ in Paris gesprochen worden sein, an dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilgenommen hätten.

Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das Ende 2014 auslaufe. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und so den zunehmend widerspenstigen Internationalen Währungsfonds (IWF) beruhigen.

Der „Spiegel“ berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF plädierten für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. Dabei solle die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 von 144 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 70 Prozent gedrückt werden. Dazu müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Beide Organisationen hielten einen solchen Schritt für unausweichlich, wenn Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen soll.

Griechenlands neues Sparprogramm

  • Damit will Griechenland 13,5 Milliarden Euro sparen

    Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

    (Quelle: dpa)

  • Kürzungen bei den Rentnern

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Abfindungen

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehälter

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

  • Weitere Maßnahmen

    Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.

Steinbrück: Wir sind längst in einer Haftungsunion

Gleiches fordert Peer Steinbück. Via Bild Am Sonntag (BamS) hat der SPD-Kanzlerkandidat der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen und die Steuerzahler auf drohende Milliarden-Kosten eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück. "Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion."

Nach Einschätzung von Steinbrück wird Griechenland in den nächsten acht Jahren nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, sondern auf eine Überbrückung angewiesen sein. "Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der BamS. Bisher habe Deutschland für Griechenland "keinen Cent bezahlt", sondern nur Garantien übernommen. Es sei aber gut möglich, dass Garantien fällig würden. "Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben", sagte er. "Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist."

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 26.11.2012, 01:23 UhrSteuermichl

    Die Forderungen des IWF deuten auf eine Euro-Bond ähnliche Konstruktion hin, diesmal soll Griechenland aber erstmals direkt in bar aus Deutschland alimentiert werden, d.h. Schäuble wird reale Nettoverluste in der Sache eingestehen müssen. Es ist erstaunlich, wie sich Merkel und Schäuble seit 2,5 Jahren wehren (zum Schein?), aber dann doch immer nachgeben und neue Mittel freimachen.Es scheint, als würde eine höhere Instanz diktieren, was unsere polit. Führung entscheidet. Und diese Instanz ist nicht das deutsche Volk.

  • 25.11.2012, 21:28 UhrWahrheit29

    Der Schuldenschnitt für die Griechen wird kommen allerdings wird Merkel das erst nach der Bundestagswahl Ende 2013 akzeptieren, da es uns Steuerzahler treffen wird und sie ihre Wiederwahl nicht gefährden wird.

  • 25.11.2012, 18:30 UhrJens

    Wenn sich der sogenannte Kanzlerkandidat eine Chance auf das Amt schaffen will, muß er aufhören, sinnfreie Fragen in den Raum zu stellen. Er muß mit einer klaren Position daherkommen. Mit der einfältigen Attitüde, daß wir Opfer für den Zusammenhalt Europas bringen müssen, kann er gleich einpacken, zumal die Nutznießer der Opfer zum Großteil die Banken und die von ihnen geschmierten Politiker sind. So blöd sind die potentiellen Wähler dann doch nicht. Die Alimentierung des Großteils von Europa ist zumal eine andere Dimension als die deutsche Wiedervereinigung.

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