Griechenland: Juncker besteht auf Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen der Griechen

exklusivGriechenland: Juncker besteht auf Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen der Griechen

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Jean-Claude Juncker

von Silke Wettach

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnt die neue griechische Regierung, die von den Vorgängerregierungen in den internationalen Hilfsprogrammen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einzuhalten.

„Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein“. Juncker hat sich im aktuellen Streit zwischen der Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern als Vermittler eingeschalten. „Ich arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem daran, eine Verlängerung des bestehenden Programms zu erreichen, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken. Bis dahin sollten wir in der Lage sein, uns mit der neuen Regierung in Athen auf ein neues Reform- und Wachstumsprogramm für Griechenland zu einigen.“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte der griechischen Regierung ein Ultimatum bis zum Freitag gestellt, ihre Haltung zum bestehenden Programm zu klären. Berichten zufolge will die griechische Regierung heute dazu in Brüssel ein Dokument vorlegen. Die bisherigen Äußerungen aus Athen laufen jedoch darauf hinaus, dass Griechenland die Kredite aus dem laufenden Programm in Anspruch nehmen will, sich aber nicht den damit verbundenen Konditionen unterwerfen will.

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Juncker äußert sich sehr kritisch zum Verhandlungsstil der Regierung Tsipras, die in den vergangenen Tagen die Geduld der europäischen Partner strapaziert hat. „Hochgradige Erfahrung ist mir noch nicht begegnet“, sagte Juncker gegenüber der WirtschaftsWoche.

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