Griechenland: Juncker warnte Tsipras ausdrücklich vor Grexit

Griechenland: Juncker warnte Tsipras ausdrücklich vor Grexit

, aktualisiert 14. Juni 2015, 09:33 Uhr

Im Schuldenstreit mit Athen läuft die Zeit ab. Denn in wenigen Tagen läuft das internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. In Brüssel spitzen sich die Verhandlungen zu.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker am Samstag in Schengen (Luxemburg) der Deutschen Presse-Agentur. „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.“

Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm Athens. Bis Ende des Monats muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite.

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Griechenland Euroländer spielen Grexit-Szenarien durch

Das von der Pleite bedrohte Athen steht zwar im Schuldenstreit am Rande des Abgrunds, verbreitet aber weiterhin Optimismus. Dagegen gehen die Euroländer inzwischen vom Schlimmsten aus. Auch der Dax reagiert entsprechend.

Mögliche Rückkehr zur Drachme: Während sich Athen im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus übt, erörtern die Euroländer bereits Notfallpläne für das pleitebedrohte Griechenland. Quelle: REUTERS

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund 3 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr 1 Prozent; Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Der IWF dementierte am Samstag einen Bericht, nach dem er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das Blatt hatte berichtet, dass der IWF vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt habe. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind“, sagte Rice.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Am Samstag setzten Vertreter Athens und der EU-Kommission in Brüssel ihre Bemühungen um eine Lösung für das Schuldendrama fort. Dazu kamen Nicos Pappas, der persönliche Vertreter von Tsipras, und ein Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Wie aus EU-Kreisen verlautete, waren die Fronten in den Gesprächen verhärtet. Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, ehe am Montag die Märkte öffnen.

Wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge sind laut Juncker auf „einer höheren technischen Ebene“ an diesem Sonntag geplant. In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann „die politischen Schlussfolgerungen“ gezogen.

„Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet“, sagte der Kommissionspräsident. „Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.“

Zu der von ihm als „widerwärtig“ bezeichneten Debatte um den Euro sagte Juncker: „Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben.“

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Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefährdet nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Ansehen Europas in der Welt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.“

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass die europäischen Regierungen sein Land aus der Euro-Zone drängen werden. „Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird“, sagte er der britischen BBC.

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