Griechenland: Klaus Regling, der Herr der Euro-Rettungsschirme

Griechenland: Klaus Regling, der Herr der Euro-Rettungsschirme

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ESM-Chef Klaus Regling: Er glaubt, dass Griechenland innerhalb von drei Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

von Marc Etzold

Als Chef der Euro-Rettungsschirme wacht Klaus Regling über eine halbe Billion Euro. Der Deutsche hat ein Ziel: Griechenland zum Erfolg führen. Dafür legt sich Regling auch gerne mit dem IWF an.

Bei der Frage, ob er die Situation verschleiert, muss Klaus Regling lachen. „Ich bin schon oft als jemand bezeichnet worden, der die Dinge zu optimistisch sieht“, lautet seine Antwort. Er habe aber immer richtig gelegen – egal ob es um Portugal, Irland oder Spanien ging.

Ein Journalist hatte den Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin gefragt, ob er die Lage Griechenlands zu positiv darstelle. Konkret ging es darum, ob die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben sei oder nicht. Falls ja, kann sich der Internationale Währungsfonds ab Oktober wieder an der Rettungsfinanzierung beteiligen. Falls nein, würde sich die Washingtoner Institution wohl aus dem Kreis der Retter verabschieden.

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Schuldentragfähigkeit – um die Definition dieses sperrigen Wortes ist zwischen den Europäern und Amerikanern ein Streit entbrannt. Für gewöhnlich wird diese anhand des Schuldenstandes eines Landes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bewertet. So macht es auch der IWF seit jeher.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Griechenlands Schuldenstand liegt derzeit knapp unter 200 Prozent und könnte die Schwelle nach Berechnungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahr übersteigen. Regling gesteht zwar ein, dass der Schuldenstand „sehr hoch“ sei. Er hält die Relation aber für wenig aussagekräftig und spricht daher lieber vom „Bruttofinanzierungsbedarf“. Und weil Griechenland über den ESM zu sehr günstigen Konditionen frisches Geld erhält, sei die Schuldentragfähigkeit gegeben – trotz des hohen Schuldenstandes. Für Regling ist damit das Problem gelöst. Auch der IWF habe sich seiner Definition mittlerweile angeschlossen. Ob dem wirklich so ist, wird sich im Herbst zeigen, wenn der Währungsfonds entscheidet, ob er erneut Geld nach Athen gibt. 

Der Streit um die Schuldentragfähigkeit zeigt, dass bei wichtigen Entscheidungen zur Eurorettung keiner mehr an Klaus Regling vorbeikommt. Seit fünf Jahren steht er an der Spitze der Euro-Rettungsmaschinerie. Die Namen von Reglings Einrichtungen sind rein sprachlich zwar eine Zumutung. Ohne diese wäre die Eurozone aber kollabiert. Regling ist zum einen Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF. Zum anderen leitet er den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Anders als die EFSF ist der ESM als dauerhafte Einrichtung konzipiert, die den Eurostaaten im Notfall Kredite gewährt. Bis zu 500 Milliarden Euro kann der ESM den Eurostaaten bei Krisen zur Verfügung stellen. Ob Geld fließt, entscheiden zwar die europäischen Finanzminister. Regling sitzt aber immer mit am Tisch. Die Finanzminister schätzen seine Expertise.

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