Griechenland: Koalitionspartei stellt sich quer

Griechenland: Koalitionspartei stellt sich quer

Quelle:Reuters

Alles ist wieder unklar: Um die dringend nötige Finanzhilfe zu bekommen, müssten die Griechen dem Sparpaket zustimmen. Doch die rechte Partei Laos weigert sich.

Die griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern. „Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann“, sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.
Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6670 Punkte nach. Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, solle zur unerwünschten Person erklärt werden. „Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden“, sagte Karatzaferis.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht zum Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Im Parlament hätte die Regierung auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit. In Griechenland regt sich vor allem Protest gegen eine Kürzung der Zusatzrenten, die von den Geldgebern gefordert wird.

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Streiks eskalieren - Troika bedroht

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Proteste wütender Griechen gegen den von internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs sind in Gewalt umgeschlagen. In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Zudem würden die griechischen Beamten nicht gegen ihre eigenen Brüder vorgehen.

Mit einem zweitägigen Generalstreik wollen die Gewerkschaften die Bevölkerung zum Widerstand gegen verschärfte Einschnitte mobilisieren.

Quelle:  Reuters
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