Bild: REUTERSAirbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
Eine Geldquelle ist bereits erschlossen: Die griechische Regierung verkauft weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent des Unternehmens hält. Für 49 Millionen OTE-Aktien wird die Telekom rund 400 Millionen Euro zahlen. Weitere zehn Prozent bleiben aber noch im Besitz der griechischen Regierung. Auch diese könnten dann also 2012 noch unter den Hammer kommen.
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Bild: dpaEisenbahngesellschaft OSE
Auch die marode Bahngesellschaft steht zum Verkauf. Für 2.500 Kilometer Schienenwege und 500 aktive Verbindungen will die Regierung einen Preis von etwa 200 Millionen Euro erzielen. Nach Auskunft des Privatisierungsfonds haben bereits die französische SNCF, russische und rumänische Bahngesellschaften ernsthaftes Interesse bekundet.
Bild: OPAPZur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Ernsthaftes Interesse zeigte aber bisher noch niemand. Lediglich der österreichische Automatengigant Novomatic liebäugelte mit einem Kauf. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert.
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Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen. Der Gesamtwert der Staatsimmobilien wird auf bis zu 280 Milliarden Euro geschätzt. Genau beziffern kann das aber niemand, denn landesweite Grundbücher gibt es in Griechenland nicht.
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Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Erste Maßnahmen hat die ATEbank bereits getroffen. So beschloss sie, ihre Anteile an Banken in Serbien und Rumänien bis Ende 2012 zum Kauf anzubieten.
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Auf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter.
Die beiden größten Hafengesellschaften des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sind mit je 74 Prozent mehrheitlich in öffentlicher Hand. Hinzu kommen etwa 850 kleinere Häfen, die - so Überlegungen der Regierung - unter einer Holding zusammengefasst und über diese an die Börse gebracht werden könnten. Im September zeigte nun das philippinische Unternehmen International Container Terminal Services Inc. Interesse an den beiden Haupthäfen. Schon bald wolle man ein entsprechendes Angebot machen, so die Philippiner.
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Der Athens International Airport gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Beim Konzern könnte durchaus Interesse bestehen weitere Anteile zu übernehmen. Derweil hat der Flughafenbetreiber Fraport offiziell Interesse am Athener Flughafen angemeldet. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern und denkt über einen Börsengang des Flughafens nach. Ein Verkauf des alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.
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Athen hat bereits eine Sanierung und Privatisierung von einigen defizitären Unternehmen der Branche angekündigt, darunter EAS, ELVO und EAV. Der deutsche Rheinmetall-Konzern hatte bereits Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS geäußert.
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Airbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
Wieso wird plötzlich wieder über eine Griechenland-Pleite spekuliert?
Der Internationale Währungsfonds hat offenbar genug. Die Washingtoner Organisation ist nicht bereit, Griechenland weitere Finanzhilfe zu gewähren. Das berichtet „Der Spiegel“. Steigt der IWF aus dem Hilfsprogramm aus, sind auch mehrere Euro-Länder nicht mehr bereit, Athen zu unterstützen. Damit wäre die Pleite des Euro-Krisenlandes immer wahrscheinlicher. Die Folge wäre das Euro-Aus.
Die „Troika“ – bestehend aus Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission – hatte vor zwei Wochen festgestellt, dass Griechenland seine Reformziele abermals verfehlen wird. Der Verkauf von Staatsbesitz kommt demnach nicht entscheidend voran, wichtige Strukturreformen stecken fest. Zudem wird die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wohl auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Schuldenabbau
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Einsparungen
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Renten
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Öffentlicher Sektor
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Steuern
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Arbeitsmarkt
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Liberalisierung
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Verkehr
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Kontrolle
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Derzeitige Lage
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Athens Ziel
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
Klausel
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Aussicht auf Erfolg
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Athen spielt auf Zeit. Die neue griechische Regierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung.
Ein Reformaufschub könnte den Geberländern zwischen zehn und 50 Milliarden Euro kosten. Der IWF macht da offenbar nicht mit. „Der Spiegel“ berichtet unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission, der IWF habe seinen Rückzug bereits signalisiert und werde kein neues Geld zur Verfügung stellen.
Griechenland braucht bereits im August und September wieder frisches Geld in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
Eilt die Bundesregierung Griechenland zur Hilfe?
Wohl nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem Zeitungsbericht zufolge nicht bereit, Griechenland einem Aufschub zu gewähren bzw. weitere Zusagen über neue Finanzhilfen zu machen. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Tatsächlich habe Merkel schon bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland – nicht ankommen lassen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Griechenland zuvor in der ARD kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben. „Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanz-Hilfen. Man müsse zwar zunächst den Bericht der Troika im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Athen seine Auflagen aber nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.
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