Griechenland: Kommt der nächste Schuldenschnitt?

Griechenland: Kommt der nächste Schuldenschnitt?

Die Troika will Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vorgeschlagen, so ein Medienbericht. Der soll vor allem öffentliche Gläubiger betreffen. Schäuble bleibt hingegen bei seinem striktem Nein zum Schuldenerlass.

Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des "Spiegels" vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Insbesondere öffentlichen Geldgeber sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten.

Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut "Spiegel" bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll spätestens am 12. November vorgelegt werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt währenddessen aber bei seinem striktem Nein zu einem Schuldenerlass . Allerdings könne ein Programm zum Schuldenrückkauf erwogen werden, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk.

Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat."

Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

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Die Verhandlungen mit Griechenland über eine Freigabe der nächsten Hilfstranche, für die der Troika-Bericht Voraussetzung ist, seien noch nicht abgeschlossen. Nötig sei eine Vereinbarung, "die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird". Zu dieser Lösung könnten automatische Kürzungen der Hilfen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus. "Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben."

Griechenland habe wiederholt für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschließen, sagte Schäuble. "Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren. Beim letzten Programm ist es passiert. Die Leidtragenden sind insbesondere Spanien und Italien gewesen."

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