Griechenland-Krise: Alexis Tsipras pokert so hoch wie nie

Griechenland-Krise: Alexis Tsipras pokert so hoch wie nie

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Alexis Tsipras reist mit einem gewonnen Referendum als Rückenstärkung zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

von Florian Willershausen

Obwohl Griechenland faktisch bankrott ist, wähnt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras auf dem Zenit der Macht: Mit dem Rückenwind des Referendums reist er zum Krisentreffen in Brüssel, um über neue Hilfen zu verhandeln. Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos präsentierte wider Erwarten kein neues Sparkonzept.

In dieser schweren Krise rückt fast die gesamte politische Elite Griechenlands zusammen: In Athen trafen sich die Spitzen sämtlicher Parteien bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, um Auswege aus der Krise zu besprechen. Es heißt, das mit Ausnahme der Kommunisten-Partei KKE alle den Schuldenschnitt forcieren.

Zuvor hatten einige Parteien widerspenstiges Personal abgebaut: Bei der konservativen Nea Demokratie trat mit Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras ein Protagonist des Spar- und Reformkurses zurück. Dessen Nachfolger Alexis Tsipras, der amtierende Regierungschef, setzte den unter den EU-Finanzministern verhassten Kämmerer Yanis Varoufakis vor die Tür.

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Es ist also angerichtet: Mit stolzer Brust kann Tsipras heute nach Brüssel reisen, wo um 18 Uhr der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beginnt. Zuvor traf sich bereits die Eurogruppe, um zähneknirschend über mögliche neue Hilfen für Griechenland zu beraten. Varoufakis' Nachfolger Euklid Tsakalotos legte dabei wider Erwarten keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vor. Der Minister habe seine Amtskollegen nur mündlich informiert. EU-Diplomaten sagten, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung: "Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält“, hieß es.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Tsipras hatte vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss nun überarbeitet werden. Werden die Spar-Kommissare aus dem Rest der Union einknicken vor dem kleinen Land im Südosten, dessen elf Millionen Einwohner das schmerzhafte Sparen leid sind?

Tsipras jedenfalls weiß sein Land hinter sich. Innerhalb der politischen Elite steht freilich steht seine Syriza-Bewegung geschlossen wie nie zu ihrem Anführer. Vor wenigen Tagen war die linksradikale Senkrechtstarter-Partei, die im Januar die Parlamentswahlen haushoch gewonnen hatte, ein wirrer Haufen aus Anarchisten, Alt-Kommunisten, Keynesianern oder einfach programmlosen linken Weltverbesserern in Batik-Hemden. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Partei am Sparkurs entzweit – nun sind sie vereint im Glauben, dass die Griechen ja eigentlich viel zu viel gespart haben in den vergangenen fünf Jahren.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Am wichtigsten allerdings dürfte für Tsipras das Ergebnis des Referendums vom Sonntag sein: Mehr als 61 Prozent der Griechen haben gegen den harten Sparkurs gestimmt, dessen Details den wenigsten bekannt waren. Wie auch? Der Vorschlag der Gläubiger, über den abgestimmt war, lag zum Zeitpunkt des hastigen Referendums längst nicht mehr auf dem Tisch.

Sei's drum, die Griechen haben über eine Grundsatzfrage abgestimmt: Sie wollen abweichen vom Spar- und Reformkurs, ohne den Euroraum verlassen zu müssen. Das könnte auch bei Populisten in anderen Ländern wie Podemos (Spanien) oder Front National (Frankreich) rasch Nachahmer finden. Sollte man den Griechen wirklich solch eine Extrawurst braten?

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