Griechenland-Krise: Athen will neue Vorschläge vorlegen

Griechenland-Krise: Athen will neue Vorschläge vorlegen

, aktualisiert 20. Juni 2015, 13:10 Uhr

Die Schlinge zieht sich zu für Athen. Um voran zu kommen, sollen Juncker und Tsipras noch vor dem Krisengipfel zu Griechenland telefonieren. Außerdem will Athen noch einmal neue Vorschläge vorlegen, heißt es.

Griechenland will einem Minister zufolge bei dem Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise neue Vorschläge vorlegen. "Wir werden versuchen, unsere Vorlage zu ergänzen, damit wir einer Lösung näher kommen", sagte Alekos Flabouraris, ein enger Berater von Ministerpräsident Alexis Tsipras, am Samstag dem Fernsehsender Mega. "Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an."

Vermutlich werde es am Samstagabend ein Telefonat zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. "Ich gehe davon aus, dass es eins geben wird. Es wurde aber bislang noch nicht veranlasst", sagte er. Er sei der Ansicht, dass man sich in dem Streit auf eine Lösung hin bewege.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Für Montag ist ein Gipfel der Staats- und Regierungschef der Euro-Zone angesetzt. Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es nach Athener Angaben letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in diesem Umfange zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Flambouraris. Er dämpfte aber die Aussicht für einen Erfolg des Griechenland-Sondergipfels. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. „Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht“, sagte Flabouraris. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

Stimmung im Land Athen begeht ökonomischen Selbstmord

Die Stimmung in der griechischen Wirtschaft schwankt zwischen verzweifelter Hoffnung auf baldige Besserung und purer Wut auf die neue Regierung. Eine Begegnung mit griechischen Unternehmern.

Griechische Flagge Quelle: dpa

Sollte die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleite gehen zu lassen, schloss Flabouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. „Das würde ich machen“, sagte Flabouraris.

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung von Flabouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

Wirtschaftsweiser: Grexit wäre kein Schock für Deutschland

Eine Staatspleite Griechenlands könnte dann zu einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone führen, dem "Grexit". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte, für diesen Fall sehe er kurzfristig keine schwerwiegenden Auswirkungen, "weder auf Deutschland noch auf die Weltwirtschaft". Einen Schock wie nach dem Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehman Brothers 2008 sei nicht zu befürchten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mittelfristig wäre der Grexit jedoch sehr wohl ein Problem. Heute gelte die Euro-Zone als unangreifbare Festung. "Doch wenn ein Land ausscheidet, würde das Spekulanten anziehen. Sobald ein Land in eine wirtschaftlich schwierige Situation käme, würden Wetten auf einen weiteren Euro-Austritt abgeschlossen."

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Das griechische Hilfsprogramm endet am 30. Juni - und damit auch der Anspruch auf Hilfen von bis zu 18 Milliarden Euro. Zugleich wird eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds von 1,6 Milliarden Euro fällig.

Der EZB-Rat erhöhte deswegen die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

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