Griechenland-Krise: Bankkunden ziehen Milliarden ab

Griechenland-Krise: Bankkunden ziehen Milliarden ab

Griechenlands Zahlungsunfähigkeit rückt immer näher. Die Bevölkerung räumt ihre Konten und bringt die Banken in Bedrängnis - die EZB will laut Insidern noch Freitagmittag über eine Aufstockung der Nothilfen beraten.

Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag (22.6.) in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk am Donnerstag.

Aufschluss über die angespannte Atmosphäre der Gespräche gab eine Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde: „Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen“, sagte sie über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen.

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Quelle: EU-Kommission, EFSF, EZB, Bank of Greece, IVW; Berechnungen des ifo-Instituts


Es dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Griechenland einem Reform- und Sparprogramm zustimmt. Dabei geht es um das Rentensystem, die Mehrwertsteuer und einen Haushalt mit einem Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Insidern zufolge ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können. Bankenkreisen zufolge zogen die griechischen Kunden allein zwischen Montag und Mittwoch rund zwei Milliarden Euro von ihren Konten ab. Bei der Sitzung fragte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Insidern zufolge EZB-Ratsmiglied Benoit Coeure, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten. Coeure habe geantwortet: „Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht.“ Deshalb hat der Rat der EZB Insidern zufolge für Freitag eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken um 12 Uhr angesetzt. Der Beschluss wurde zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge am Donnerstag gefällt, nachdem die EU-Finanzminister keine Einigung in der Schuldenkrise erzielt hatten.

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Quelle: dpa

„Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gab sich zuversichtlich, dass bei dem Sondergipfel eine Lösung gefunden werden kann. „Ich hoffe, dass das so sein wird“, sagte er am Donnerstag in Görlitz.

Eine solche Einigung ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aber weiterhin nicht in Sicht. Die griechische Seite habe zu wenige Vorschläge für Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die verlässlich und ernsthaft genug seien, sagte Dijsselbloem dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Finanzminister Yanis Varoufakis warnte, dass man sich gefährlich einer Gefühlslage annähere, „die einen Unfall hinnimmt“. Er kritisierte, dass bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollte. Varoufakis sagte, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Einen Euro-Austritt lehnte er ab: „Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken.“

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte sie. Die Deutschen lässt ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kalt. 77 Prozent der Bundesbürger fürchten nicht um ihre Rücklagen, ging aus dem Deutschlandtrend im ARD- Morgenmagazin hervor. Nur gut jeder Fünfte (22 Prozent) mache sich Sorgen.

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