Griechenland-Krise: "Das dritte Hilfspaket wird kommen"

Griechenland-Krise: "Das dritte Hilfspaket wird kommen"

von Florian Willershausen

Die Griechenland-Verhandlungen entwickeln sich zur Hängepartie. Der griechische Ökonom Panos Tsakloglou über die Lösung der griechischen Schuldenkrise, das schwache Wachstum und die Risiken eines Euro-Ausstiegs.

Reformideen hatte Panos Tsakloglou stets reichlich. Kaum ein Jahr ist es her, dass der Ökonom als Präsident des Council of Economic Advisors die griechische Regierung beriet. Damals war das Kabinett unter Antonis Samaras noch im Amt. Doch irgendwann sah Tsakloglou ein, dass die Regierung keine Reformen würde durchs Parlament bringen können – und trat zurück. Heute muss er – der Professor an der Athens University of Economics – tatenlos zusehen, wie die Regierung der linkspopulistischen Syriza-Partei unter Alexis Tsipras alles nur noch schlimmer macht.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche lässt der Ökonom kein gutes Haar an den Populisten von Syriza: „Ministerpräsident Tsipras hat völlig unterschätzt, wie sehr sinkendes Wachstum bei weiter hohen Sozialausgaben das Land fiskalisch unter Druck bringt“, urteilt der Ökonom über das Harakiri der vergangenen Monate.

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Mit seinem Sparplan werde Tsipras im besten Fall ein Null-Wachstum in diesem Jahr erreichen. „Vor einem Jahr wuchs unsere Wirtschaft, da hätte es solche Einschnitte gar nicht gebraucht“, meint Tsakloglou. Wegen steigender Staatseinnahmen wären jene Löcher gar nicht entstanden, die die Regierung jetzt mit Steuererhöhungen schließen muss.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Indes sei das eigentliche Problem alles andere als gelöst: „In Griechenland haben wir es mit einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit zu tun“, sagt der Athener Ökonom. „Die Fiskalpolitik ist nur eine Folge davon.“ Die Regierung müsse Grundlagen für Wachstum schaffen, vor allem in Sektoren mit potenziellen Wettbewerbsvorteilen.

Dazu zählt er den Tourismus, die Logistikbranche mit den Seehäfen und die Landwirtschaft, die ihre Güter exportieren könne und müsse. „Aber um diese Branchen weiter zu entwickeln, braucht es Kapital“, so Tsakloglou, „am besten über ausländische Investoren.“

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Binnen kürzester Zeit hat die Tsipras-Regierung das Vertrauen von Gläubigern und Investoren vollends verspielt. „Griechenland ist von den Kapitalmärkten im Moment so fern wie man es sich nur vorstellen kann“, sagt der Volkswirt. Ohne Kapital und Investitionen jedenfalls bleibe sein Land ohne Wachstumschancen, weiß Tsakloglou, der prophezeit: „In einigen Monaten Europa nicht umhin kommen, ein drittes Hilfspaket zu schnüren.“

Das müssten die Griechen dann im Gegenzug für einen detaillierten Wachstumsplan verhandeln. Nur in der Kombination von Wachstum und Finanzierung von außen könne das Land wieder auf die Beine kommen.

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Aller Selbstkritik zum Trotz stemmt sich der Athener auch gegen Vorurteile der Europäer: „Es heißt immer, die Griechen würden sich sämtlichen Reformen verweigern. Das ist Unsinn“, sagt er. Es habe unter Tsipras wie unter allen Vorgängerregierungen im Kleinen einen Bürokratieabbau gegeben. Kürzlich sei etwa die Beschränkung bei der Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen gefallen, was dem Tourismus einen Schub geben könnte. Auch die OECD bescheinige Griechenland, in Sachen Bürokratie vom unteren Ende der Rankings ins Mittelfeld aufgerückt zu sein. „Aber die meisten Reformen greifen eben erst nach vier bis sechs Jahren“, mahnt Tsakloglou zur Geduld.

Überdies kann sich der Vordenker nicht vorstellen, dass Griechenland den Euro verlässt – egal, ob beabsichtigt oder nicht. Die innenpolitischen Gefahren wären viel zu groß, sagt er: „Die Preise in Griechenland würden so sehr explodieren, dass hier ein Generalstreik auf den nächsten folgen würde.“ Das wisse man in Athen wie auch in Brüssel, niemand habe ein Interesse an einem politisch instabilen Griechenland. „Darum wird der Grexit auf jeden Fall verhindert“, sagt der Professor.  

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