Griechenland-Krise: Das Ende des deutschen Sommermärchens

Griechenland-Krise: Das Ende des deutschen Sommermärchens

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Finanzminister Wolfgang Schäuble wird auf einem diffamierenden Plakat in Athen als "Neo-Nazi Krimineller" dargestellt.

von Dieter Schnaas

Deutschland dominiert, aber es führt nicht. Das ist der Kern des Zorns, den Deutschland auf sich zieht. Von der viel geforderten Übernahme von Verantwortung in der Welt keine Spur. Deutschland muss lernen, was Größe ist.

Nach dem Staatsstreich kam der Boykottaufruf. „Sie haben Alexis Tsipras gekreuzigt“, sagte ein Teilnehmer nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel. Sie wollten Griechenland aus dem Euro-Raum drängen, bekräftigte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Sie haben nicht nur die „komplette Kapitulation“ Griechenlands, sondern auch einen „Regimewechsel und die totale Demütigung“ betrieben, schrieb Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman. Die „Ignoranz“ und „Grausamkeit“ der Deutschen, urteilte US-Ökonom Jeffrey Sachs, sei wirklich einmalig: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“

Irgendwann am Sonntag war er aufgetaucht, der Hashtag des Tages, der kommentierende Sammelbegriff, auf den sich die globale Netzgemeinde verständigte, um die Rückkehr des hässlichen Deutschen zu verkünden: #ThisIsACoup (Dies ist ein Putsch). Mehrere Hunderttausend Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter verurteilten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzte „Diktat“ der Sparvorschriften.

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Der Tenor: Deutschland beraubt Griechenland seiner Souveränität. Deutschland tritt als ökonomische Besatzungsmacht auf in Europa. Deutschland reißt (mal wieder) die Herrschaft über den Kontinent an sich – diesmal nicht mit militärischen, sondern mit fiskalischen Mitteln.

Lasst die Wut fließen

Kein Wunder, dass tags darauf ein weiterer Hashtag die Runde machte: #BoycottGermany. Ein Aufruf zur Konterrevolution durch Konsumverzicht.

Mittlerweile haben sich die Gemüter beruhigt. Social Media sind, jeder weiß es, Kanäle zur Verbreitung augenblicklicher Ereifereien. Sie dienen der sofortigen Triebabfuhr, und das ist aus volkstherapeutischer Sicht gesund: Fließt die Wut schön dünn und regelmäßig, kann sich das aufgestaute, nachtragende Gefühl des Ressentiments gar nicht erst bilden.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Wird die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auch noch in einem Jahr behaupten, die Bundesregierung habe in Brüssel „die Axt an das Ansehen“ der Deutschen und an „die Grundwerte Europas angelegt“? Vielleicht nicht. Auch ist nicht vollends auszuschließen, dass ökonomische „Theorien“ aus Übersee, die ausgerechnet am Beispiel eines peripheren, rettungslos bankrotten Landes und seiner klientelistisch organisierten Eliten das Scheitern einer „erpresserischen Austeritätspolitik“ demonstrieren wollen, in den nächsten Wochen wieder ein wenig an Differenzierungskraft gewinnen.

Umgekehrt hat die „Bild“ ihren mehrwöchigen Kreuzzug für den Grexit (und gegen „die Griechen-Verarsche“) – ein Musterbeispiel für staatstragenden Fanatismus – gleich nach der Einigung in Brüssel abgeblasen: Ihr Pas de deux mit der Bundesregierung sieht jetzt wieder deutlich gefälligere Ausdrucksweisen im Takt der europäischen Einigung vor.

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