Griechenland-Krise: Der Fünf-Punkte-Plan für die Euro-Zone

Griechenland-Krise: Der Fünf-Punkte-Plan für die Euro-Zone

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Fünf Punkte für ein Europa nach dem Schuldenstreit mit Griechenland.

von Silke Wettach

Die Einigung in der Griechenland-Krise vermag die Euro-Zone nicht dauerhaft zu stärken. Führende Ökonomen haben zusammen mit der WirtschaftsWoche einen Plan entworfen, um den Euro langfristig auf ein gesundes Fundament zu stellen.

1. Die EU-Staaten schaffen eine Insolvenzordnung

Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten ist zwingend notwendig. Denn der bislang verfolgte Ansatz, die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Euro-Staaten durch Regeln und politische Koordinierung anzugleichen, ist gescheitert. In vielen Ländern fehlt die Bereitschaft, diese Politiken an den EU-Regeln auszurichten. Auch hierzulande wird dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung mehr Bedeutung beigemessen als den Empfehlungen der EU-Kommission.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Das CEP hat als Alternative zur wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten entwickelt. Sie sieht einen automatischen Schuldenschnitt in Höhe von 10 Prozent vor, wenn der Schuldenstand eines Euro-Staates 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Statt einer unkontrollierten Insolvenz wird also frühzeitig eine kontrollierte Insolvenz mit einem geringen Schuldenschnitt erzwungen. Kapitalgeber und politische Entscheidungsträger können so klare Erwartungen bilden. Schlagartige Risikoaufschläge gehören der Vergangenheit an. Für Euro-Staaten, deren Schuldenstand mehr als 75 Prozent des BIPs beträgt, wird eine Übergangsregelung implementiert. Sie sieht vor, dass der Schuldenschnitt bei einem Schuldenstand von 15 Prozentpunkten über dem aktuellen Schuldenstand ausgelöst wird. In jedem weiteren Jahr sinkt die – schuldenschnittauslösende – Grenze um einen Prozentpunkt bis sie 90 Prozent erreicht

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Matthias Kullas, Leiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Centrum für Europäische Politik (CEP)

2. Der EZB wird jegliche Staatsfinanzierung verboten

Entgegen den Bestimmungen des Maastricht-Vertrags wurde die EZB im Verlauf der Euro-Krise in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz für Staaten gedrängt. Diese Entwicklung ist typisch für frühere Währungsunionen souveräner Staaten: Sind diese unfähig, eine harte Budgetrestriktion zu respektieren, wird die Zentralbank zu ihrer Beute. Die monetäre Finanzierung von Staatsdefiziten stiftet Unfrieden und führt schließlich zum Zerfall der Währungsunion.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Es wäre daher notwendig, dass der EZB nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Finanzierung von Staaten durch das Bankensystem verwehrt wird. Gleichzeitig müssten Banken Staatsanleihen auf ihren Bilanzen mit Eigenkapital unterlegen und Großkreditgrenzen beachten. Damit bei den Euro-Mitgliedsländern eine harte Budgetrestriktion durchgesetzt werden kann, wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten nötig. Sollte ein Staat umgeschuldete Verpflichtungen erneut nicht bedienen können, müsste er aus der Währungsunion ausscheiden.

Thomas Mayer, Direktor Flossbach von Storch Research Institute

3. Europa setzt auf Eigenverantwortung statt Zentralismus

Zurück zu Maastricht oder mehr Zentralisierung – das ist die Systemfrage, die sich im Euro-Raum stellt, wenn es um Fiskaldisziplin und Wachstum geht. Konkret: marktwirtschaftlich kontrollierte Eigenverantwortung oder stärkere EU-Instanzen, fiskalisch (EU-Finanzminister, Investitionsprogramme) und darüber hinaus (Überwachung der Wirtschaftspolitik). Zentralismus ist riskant: Fehlentwicklungen wie Überschuldung drohen auf die europäische Ebene skaliert zu werden, statt das EU-Budget auf echte Gemeinschaftsgüter zu fokussieren. Eine funktionsfähige Währungsunion setzt keine homogene Leistungsfähigkeit voraus.

Wer eine Transferunion will, muss andere Gründe vorbringen. Die Pioniere der europäischen Integration haben mit dem Subsidiaritätsprinzip auf eine Ordnungsform gesetzt, die das Trennende zwischen den Ländern überwindet, zugleich aber der Vielfalt Raum gibt. Diversität macht Europa stark, nicht schwach. Die Flucht in die Zentralisierung provoziert Unfrieden, weil sie Verantwortung verwischt. Stabile Institutionen beruhen auf Konsens – nicht umgekehrt. Ohne Konsens ist auch unklar, ob die zentrale Lösung überhaupt für Fiskaldisziplin und Wachstum stehen kann oder zu Umverteilung und Sklerose führt.

Stefan Kooths, Leiter Prognosezentrum, Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

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