Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen: Das Ergebnis des griechischen Referendums über die Spar- und Reformpläne der internationalen Geldgeber ist deutlicher ausgegangen als in den Vortagen prognostiziert. Das Votum ist eindeutig. In allen 55 Provinzen des Landes haben die Griechen mehrheitlich mit „Oxi“, also „Nein“, gestimmt. Insgesamt votierten 61,31 Prozent der Hellenen gegen den vorgeschlagenen Deal der Eurogruppe; 38,69 Prozent stimmten für eine Annahme des Brüsseler Angebots.
Unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend machten sich Tausende Athener auf dem Weg zum Syntagma-Platz vor dem Parlament – um den vermeintlichen Sieg zu feiern. Die Griechen schlugen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Pauke, johlten, tanzten und zündeten Bengalos. Szenen, die an den Sommer 2004 erinnern, als Griechenland mit Trainer Otto Rehhagel sensationell die Fußball-Europameisterschaft gewann. Damals freuten sich die Europäer mit den Griechen, mit Ausnahme der im Finale unterlegenen Portugiesen. Heute aber schaut Europa verstört auf die Bilder der jubelnden Griechen aus Athen. Irritiert fragten sich Deutsche, Finnen und Niederländer, was Griechenland da eigentlich feiert?
So lustig, wenn es nicht sooo traurig werden. #Grexit RT @FranzNestler: Die Stimmung wird quasi minütlich besser https://t.co/dk1EC6VTTx
— Tim Rahmann (@timrahmann) 5. Juli 2015Die Antwort lieferte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht in einer TV-Ansprache. Unter den schwierigsten Umständen habe das Land bewiesen, dass sich die "Demokratie nicht erpressen lässt". Griechenland feiere "einen Sieg der Demokratie". Tsipras betonte - wie schon vor dem Referendum -, dass das "Nein" die Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel stärken und die Unterdrückung des griechischen Volkes beende werde. Denkste! Dieses Versprechen wird sich als glatte Lüge herausstellen. Ohne der Zustimmung zu harten Einsparungen und Reformen kann und wird Europa mit Griechenland keinen neuen Deal abschließen. Das hatten mehrere europäische Spitzenpolitiker vorab klagemacht, und haben dies kurz nach dem Referendum erneut bekräftigt. Der Ausgang des Referendums sei "sehr bedauerlich für die Zukunft der Griechen", sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem. Vizekanzler Sigmar Gabriel warf Tsipras vor, die letzten Brücken zu einem Kompromiss abgebrochen zu haben. Neue Verhandlungen über ein milliardenschweres Hilfspaket seien "schwer vorstellbar", sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Stimmen rund ums Referendum
„Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.“
„Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa.“
„Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus.“
„Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie.“
Zwei Gründe sind für die harte Haltung Europas maßgeblich: Erstens gibt es keine politischen Mehrheiten für ein drittes Hilfspaket in fast allen 19 Euro-Staaten. Selbst wenn die Bundesregierung – gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes – ein drittes Reformpaket durchs Parlament bringen würde; in Österreich, Finnland, Litauen und Spanien scheint eine Zustimmung unwahrscheinlich.
Zweitens: Europa würde sich und seinen eigenen Regeln der Lächerlichkeit preisgeben, wenn es den Griechen erneut entgegenkommt. Wie kann Brüssel dann noch Reformen von Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich einfordern? Besonders bedrohlich ist dieses Szenario für Spanien. Im Herbst wird dort ein neues Parlament gewählt. Ein Einknicken gegenüber Griechenlands könnte die konservative Regierung stürzen und die (erfolgreiche!) Reformpolitik jäh beenden.
Regeln müssen für alle gelten. Ein Rabatt aufgrund des #Grefenderum würde Europa für alle Zeit erpressbar machen. CL #Grexit #Eurozone
— Christian Lindner (@c_lindner) 5. Juli 2015Nein, Europa und die EZB müssen nun handeln: Für weitere Gespräche gibt es keinen Spielraum, zu eindeutig ist das Votum der Griechen. Der Grexit muss nun vollzogen werden. Das ist offenbar auch den Euro-Politikern klar: Laut „stern“-Informationen ist die Eurogruppe schon in dieser Woche bereit, Verhandlungen über einen Vertrag über den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion aufzunehmen. Das Problem: Griechenland müsste einem Grexit zustimmen.
