Griechenland-Krise: Dieses Europa ist nicht mehr zu retten!

KommentarGriechenland-Krise: Dieses Europa ist nicht mehr zu retten!

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Ist Europa noch zu retten?

von Konrad Handschuch

Die griechischen Reformvorschläge sind ein schlechter Witz. Neue Kredite werden das Siechtum allenfalls verlängern. Ist das Geld in drei Jahren alle, geht das Spiel von vorne los. Wozu das alles?

Man muss sich den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wie einen Comic-Helden vorstellen, der im vollen Lauf über einen Abgrund hinausrennt, erst in der Luft frei schwebend seine Lage erkennt und der dann irgendwie die Kehrtwende schafft, um sich wieder auf festen Grund zu retten. So jagte Tsipras sein Volk vergangenen Sonntag in ein Referendum gegen ein fast fertig ausgehandeltes Reformabkommen mit den Financiers seines Landes. Nur um vier Tage später mehr oder weniger exakt das gleiche Abkommen in Brüssel als eigenen Vorschlag und als großen Wurf zu präsentieren. Irrer geht es nicht, willkommen in Absurdistan.

Doch mindestens genau so viel Verwirrung scheint auch auf der anderen Seite zu herrschen, seit Donnerstagabend ein neues Reformversprechen aus Athen in Brüssel eingetroffen ist. Schon sieht die Regierung in Paris eine Einigung in letzter Minute doch noch möglich und - man höre und staune – selbst Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der alte Hardliner, spricht, als hätte er Kreide gefressen.

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Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

  • Haushaltsziele

    Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

  • Mehrwertsteuerreform

    Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurant und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen - vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig.

    Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten.

  • Finanzreform

    Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

    Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

  • Rentenreform

    Die Regierung erwägt Reformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen.

    Gesetzliche Renten werden zielgerichteter, während Zusatzversorgungskassen durch Arbeitnehmeranteile finanziert werden sollen. Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag laufen phasenweise aus. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. Weitere Reformen sollen anlaufen, um das Rentensystem nachhaltiger zu machen. Dazu soll eine Überholung der Rentenbeiträge für Selbstständige sein.

  • Reform des öffentlichen Sektors

    Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und „den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten“ des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlten Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.

    Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden. Ende Juli soll zudem ein Strategiepapier zum Kampf gegen Korruption fertig sein. Gleichzeitig sollen neue Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen. Ermittlungen wegen finanzieller Vergehen sollen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

  • Steuerverwaltung

    Die Regierung will eine unabhängige Steueraufsicht einsetzen. Reformen zur Modernisierung der Steuererhebung, zur Verfolgung von Steuerbetrug sowie zum Kampf gegen Kraftstoffschmuggel sollen ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

  • Finanzsektor

    Korrekturen der Insolvenzgesetze sollen dafür sorgen, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Berater werden in der Frage helfen, wie mit faulen Krediten umgegangen wird. Es werden außerdem Schritte ergriffen, um Investoren aus dem Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld in griechische Banken fließen zu lassen.

  • Produktmarkt

    Die Regierung will Beschränkungen für Berufsgruppen wie diejenigen von Ingenieuren, Notaren und Gerichtsvollziehern öffnen. Unnötige Bürokratie soll abgeschafft werden. Durch Gesetze soll es einfacher werden, Geschäftslizenzen zu bekommen. Auch der Gasmarkt soll reformiert werden.

  • Privatisierungen

    Die linke Regierung will Staatseigentum verkaufen und eine Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg bringen. Auch regionale Flughäfen und Häfen wie jene in Piräus und Thessaloniki sollen möglicherweise privatisiert werden.

Zwar sieht das neue Reformversprechen aus Athen nun doch einige Steuererhöhungen und Korrekturen am Rentensystem vor, über die das griechische Parlament sogar noch heute beraten will. Ob diese dann auch beschlossen oder – wichtiger noch – auch wirklich umgesetzt werden, weiß allenfalls das Orakel von Delphi.

Aber von den Grundübeln der griechischen Krise ist in dem Papier keine Rede: Das sind der ineffiziente und lächerlich aufgeblähte Staatsapparat, das völlig desolate Steuerwesen, das fehlende Katasteramt, die altertümliche Staatswirtschaft und die Abschottung gegenüber ausländischen Investitionen. Solange sich in diesen Punkten aber nichts ändert, werden neue Kredite das Siechtum des Landes allenfalls verlängern, nicht aber das dringend benötigte Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen.

In einem hatte der geschasste griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Recht: Neue Kredite helfen Griechenland nicht weiter. Ist das Geld in drei Jahren alle, geht das Spiel aller Voraussicht nach von vorne los. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen, dass Griechenland seinen Gläubigern den Bankrott erklärt und aus dem Euro austritt? Nur dann hat das Land die Chance, von Schulden befreit und mit einer eigenen Währung sich selbst und seine Volkswirtschaft von Grund auf zu sanieren.

Dennoch hat Griechenland diese Woche einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds ESM gestellt, aus dem Tsipras jetzt 53 Milliarden Euro loseisen will. Kommt es so, hat sich das Theater für ihn wirklich gelohnt, denn das ist deutlich mehr als die 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni abgelaufenen zweiten Hilfspaket.  Doch die Hilfskredite des ESM sind nach dem Gesetz an drei genau definierte Voraussetzungen geknüpft, von denen zumindest zwei glasklar nicht erfüllt sind.

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