Griechenland-Krise: Drachme für alle!

GastbeitragGriechenland-Krise: Drachme für alle!

Die EU-Politik erinnert an den letzten DDR-Staatslenker Erich Honecker. Auch der glaubte, wie die EU-Politiker heute, nur ein "vorwärts immer, rückwärts nimmer" würde den Untergang einer Illusion verhindern können.

Ganze fünf Monate dauerten die jüngsten Verhandlungen über eine Verlängerung der "Hilfspakete" zwischen den "Institutionen" und der griechischen Regierung an. Doch statt wie von den "Rettern" mit ihrem "letzten Angebot" erhofft, endete der Verhandlungsmarathon nicht mit der griechischen Zustimmung zum Versenken weiterer Rettungskredite - der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf bis 2018 auf weitere rund 50 Milliarden Euro-, sondern mit deren Anberaumung eines Referendums darüber, ob das fünfjährige Spardiktat, welches das Land bereits in die völlige Katastrophe "gerettet" hat, weiter fortgeführt werden soll.

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Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

  • Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

    Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

    Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

  • Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

    Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

    Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

  • Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

    „Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

    Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

  • Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

    Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

    IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

  • Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

    Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

    Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

    Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Diese Unbeugsamkeit der griechischen Regierung forderte jedoch einen hohen Tribut, schließlich fror die mächtige Europäische Zentralbank (EZB) prompt jene Liquiditätsversorgung per Emergency Liquidity Assistance (ELA-Notkredite von rund 90 Milliarden Euro) für griechische Banken ein, mit der sie in den vergangenen Monaten noch bereitwillig die Insolvenzverschleppung des Landes finanziert hatte. Die zwangsweise sofort ausgerufenen "Bankfeiertage" und deklarierten Kapitalverkehrskontrollen zeugen vom wahren Zustand des unter faulen Krediten und einem Banken-Run leidenden Bankensektors, womit die Griechenland-ist-nicht-Pleite-Rettungsaktionen der Eurokraten endgültig als Farce entlarvt wurden.

Dass das Aussprechen einfacher Wahrheiten durch den inzwischen zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis – "ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates", "wir sind nicht gewählt worden, um den Leuten weiterhin irgendetwas vorzumachen" oder "es stimmt nicht, dass Deutschland nicht genug gezahlt hätte. Deutschland hat zu viel gezahlt" – bei den Zentralplanern in Brüssel auf taube Ohren stößt, zeugt nur von deren totalen Realitätsverweigerung. Denn, wie es Europas neuer Intimfeind Nr. 1 zu Recht betonte, "sind 91 Prozent der deklarierten Rettungsgelder [über 240 Milliarden Euro!] allein an den Bankensektor gegangen, um den Anschein zu erwecken, dass faule Kredite gute wären!"

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Und obwohl die dem Land dafür diktierte "Sparpolitik" für eine historisch beispiellose Depression sorgte - selbst die "Great Depression" in den USA war schwächer -, löste auch die seit fünf Jahren unverändert desaströs hohe Arbeitslosigkeit keinen Umdenkprozess unter den "Rettern" aus. Vielmehr interpretierten diese den ungebremsten wirtschaftlichen Absturz stets als "gesunde Basis", um dem bereits im Jahr 2010 unter seinen Schulden zusammengebrochenen Staat immer neue "Rettungskredite" aufzubürden.

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