Griechenland-Krise: Drachme macht die Griechen arm

Griechenland-Krise: Drachme macht die Griechen arm

von Florian Willershausen

Viele Ökonomen behaupten, wenn die Griechen ihre Landeswährung wieder einführen und zum Euro kräftig abwerten, schieße die Wettbewerbsfähigkeit in die Höhe. In der Praxis wird dies aber nicht zu Investitionen führen, sondern zu mehr Armut.

Man muss sich das mal vorstellen: In fünf Jahren haben die Griechen ihre Wirtschaftsleistung um ein Viertel kleiner gespart – und trotzdem gibt es kleine Unternehmen, die die schwerste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg überlebt haben.

Man muss dazu nur bei Landwirt Paraskevas Arapogiorgis vorbeischauen, der Schweine einer edlen Rasse züchtet, aus deren Fleisch der teure Parmaschinken hergestellt wird. Bislang ist das eine Domäne der Italiener, nun aber fährt der Grieche im Dörfchen Politika die Produktion für den Export hoch. Geht doch, oder?

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Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

  • Haushaltsziele

    Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

  • Mehrwertsteuerreform

    Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurant und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen - vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig.

    Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten.

  • Finanzreform

    Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

    Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

  • Rentenreform

    Die Regierung erwägt Reformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen.

    Gesetzliche Renten werden zielgerichteter, während Zusatzversorgungskassen durch Arbeitnehmeranteile finanziert werden sollen. Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag laufen phasenweise aus. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. Weitere Reformen sollen anlaufen, um das Rentensystem nachhaltiger zu machen. Dazu soll eine Überholung der Rentenbeiträge für Selbstständige sein.

  • Reform des öffentlichen Sektors

    Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und „den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten“ des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlten Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.

    Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden. Ende Juli soll zudem ein Strategiepapier zum Kampf gegen Korruption fertig sein. Gleichzeitig sollen neue Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen. Ermittlungen wegen finanzieller Vergehen sollen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

  • Steuerverwaltung

    Die Regierung will eine unabhängige Steueraufsicht einsetzen. Reformen zur Modernisierung der Steuererhebung, zur Verfolgung von Steuerbetrug sowie zum Kampf gegen Kraftstoffschmuggel sollen ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

  • Finanzsektor

    Korrekturen der Insolvenzgesetze sollen dafür sorgen, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Berater werden in der Frage helfen, wie mit faulen Krediten umgegangen wird. Es werden außerdem Schritte ergriffen, um Investoren aus dem Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld in griechische Banken fließen zu lassen.

  • Produktmarkt

    Die Regierung will Beschränkungen für Berufsgruppen wie diejenigen von Ingenieuren, Notaren und Gerichtsvollziehern öffnen. Unnötige Bürokratie soll abgeschafft werden. Durch Gesetze soll es einfacher werden, Geschäftslizenzen zu bekommen. Auch der Gasmarkt soll reformiert werden.

  • Privatisierungen

    Die linke Regierung will Staatseigentum verkaufen und eine Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg bringen. Auch regionale Flughäfen und Häfen wie jene in Piräus und Thessaloniki sollen möglicherweise privatisiert werden.

Ökonomen prophezeien mutigen Managern wie dem 33-jährigen Jung-Landwirt eine glorreiche Zukunft, wenn Griechenland erst einmal die Drachme zurück hat. Die Landeswährung, so predigt vor allem der kürzlich pensionierte Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, könne sofort zum Euro abwerten und über Nacht wären die Griechen wettbewerbsfähiger. Der Export würde anspringen, Investitionen kämen ins Land, es entstünden Arbeitsplätze. Kurz, die Wirtschaftskrise wäre handstreichartig gelöst.

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Gar so leicht ist die Rechnung allerdings nicht. Was allein die Tatsache zeigt, dass sich selbst im Agrarsektor kaum Befürworter des „Grexit“ finden. Dabei wären landwirtschaftliche Produkte in der Tat am einfachsten zu exportieren. Ein Alptraum hingegen wäre das Euro-Ende für die wenigen produzierenden Betriebe in Griechenland. Sie müssen heute das Gros der sogenannten Vorstufen aus anderen EU-Ländern importieren. Es gibt zum Beispiel keine Stahlindustrie mehr im Land, sodass Hersteller von Heizkesseln weiter teuren Stahl aus Italien oder der Türkei einführen müssen.

Die Import-Abhängigkeit ist in Griechenland ein strukturelles Problem, das sich quer durch alle Sektoren zieht. Nach einem Ausstieg aus der Eurozone würde die Einkaufskosten sicher um 40 Prozent steigen – und die Wettbewerbsvorteile im (Re)-Export auffressen. Dies ließe sich nur reduzieren, wenn jemand in Griechenland neue Kapazitäten aufbaut und die Produktion der Vorstufen sozusagen lokalisiert.

Dies wiederum erfordert Investitionen und dafür ist ein halbwegs attraktives Investitionsklima die Bedingung. Mit einer Regierung, die den Unternehmer im Zweifel als Klassenfeind betrachtet und mit hohen Steuern klein hält, dürfte das indes nur schwer möglich sein.

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