Griechenland-Krise: Ein höherer Soli für die Griechen-Rettung?

Griechenland-Krise: Ein höherer Soli für die Griechen-Rettung?

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Clemens Fuest

Ökonom Clemens Fuest schlägt vor, neue Hilfsmilliarden für Griechenland seriös gegenzufinanzieren – und etwa den Solidaritätszuschlags anzuheben. Der Vorschlag ist unpopulär, enthält aber einen wahren Kern.

Der Soli gehört zu den unbeliebtesten Abgaben der Deutschen. Nach 25 Jahren der Einheit gehört es zum guten Ton, am Stammtisch wie in der Politik, das Ende des Solidaritätszuschlags zu fordern. Die Kritik ist durchaus berechtigt: Der Soli sollte zeitlich begrenzt sein; längst hat er seine Sache – die Verbesserung der Infrastruktur in Ostdeutschland – getan. Dennoch fehlt es an politischem Willen, den Soli einzudampfen.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, schlägt nun gar vor, den Solidaritätszuschlags zu erhöhen, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. „Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden“, rechnet Fuest in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor.

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Griechen-Hilfen sind keine Kredite

Der Vorschlag ist unpopulär, enthält aber einen wahren Kern. Nämlich die Erkenntnis: Neue Griechenland-Hilfen sind keine Kredite, sondern Transfers in das Euro-Land. Sprich: „Geld, das nicht zurückkommt“, so der Mannheimer Ökonom. Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten würden.

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„Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, schreibt Fuest.

In der Tat ist die Erhöhung der Steuern, etwa des Solidaritätszuschlags, nur eine der Optionen. Aus den bisherigen Bundesmitteln die Griechenland-Kosten zu tragen, wäre eine zweite Möglichkeit – und die wohl deutlich populärere.

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